Neues Ladenöffnungsgesetz seit 18. Mai 2013 in Kraft

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen (LÖG-NRW) regelt die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen. Eine bundeseinheitliche Regelung existiert seit der Aufhebung des Ladenschlussgesetzes im November 2006 nicht mehr.

Die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes NRW, die am 18. Mai 2013 in Kraft trat, hat einige Änderungen im Vergleich zu der bis dahin geltenden Gesetzesfassung mit sich gebracht. Dies wird sich unter anderem auf die Sonntags- und Feiertagsöffnung auswirken – und damit bereits auf die anstehenden Pfingsttage.


Übersicht über die wesentlichen Änderungen


1. Werktägliche Öffnungszeiten
Keine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag. Allerding erfolgt eine Reduzierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bisher bis 24:00 Uhr) als Vorbereitung auf die Sonntagsruhe.
Es besteht die Möglichkeit an vier Samstagen im Jahr bis 24:00 Uhr zu öffnen (für Events wie z. B. Late Night-Shopping), wobei "nur" eine schriftliche Anzeige  - als unbürokratisches Verfahren für Verkaufsstelleninhaber - bei der örtlichen Ordnungsbehörde notwendig ist (mit Genehmigungsfiktion - zwei Wochen nach Anzeige, wenn kein Widerspruch durch Ordnungsbehörde erfolgt).

2. Sonderregelungen für Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Verkaufsstellen dürfen weiterhin an maximal vier Sonn- und Feiertagen im Jahr für die Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.
Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt – wie bisher auch –, diese Tage durch Verordnungen freizugeben.
Jedoch: Begrenzung der absoluten Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage durch Festlegung einer jährlichen Obergrenze für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in einer Kommune (insgesamt maximal elf Sonn- und Feiertage pro Jahr, davon maximal zwei Adventssonntage). Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Gemeindegebiet, darf nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Erfolgt die Freigabe beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige, darf ein weiterer Adventssonntag freigegeben werden. Insgesamt dürfen aber nicht mehr als zwei Adventssonntage pro Gemeinde und ein Adventssonntag pro Verkaufsstelle freigegeben werden.
(Wieder-)Aufnahme eines Anlassbezugs für die Öffnung der Geschäfte.
Vor Erlass der Rechtsverordnungen zur Freigabe dieser Tage sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, die Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören.

3. Sonderregelungen für den Verkauf von bestimmten Waren an Sonn- und Feiertagen
Klarstellungen und Korrekturen der zulässigen Warensortimenten für den Verkauf von bestimmten Waren an Sonn- und Feiertagen: Dies betrifft Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus einer oder mehrerer der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Brot- und Konditorwaren besteht. Die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments ist an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von fünf Stunden möglich. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Hintergrund: Es sollen nur solche Geschäfte öffnen dürfen, die bereits nach ihrem Warenangebot die Gewähr dafür bieten, "den typischen an Sonn- und Feiertagen anfallenden Bedarf" zu befriedigen.
Änderung der Öffnungsmöglichkeiten der Verkaufsstellen dieser Waren (Bäckereien, Blumengeschäfte und Zeitungsläden) an Ostern, Pfingsten und Weihnachten: Zukünftig darf wieder am 1. Feiertag geöffnet sein. Dafür müssen die Verkaufsstellen am 2. Feiertag geschlossen bleiben.

4. Bußgeldvorschriften
Erhöhung der Höchstgrenze einer Geldbuße bei Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW von 500 € auf 5.000 €

5. Inkrafttreten und Übergangsregelung
Das Gesetz tritt am 18. Mai 2013 in Kraft. Für Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden (dies betrifft die Freigabe der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage), die bis zum 18. Mai 2013 beschlossen sind, gelten noch die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes aus 2006. Auf Verordnungen, die nach dem 18. Mai 2013 beschlossen werden, finden die neuen Regelungen Anwendung.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen

Weitergehende Informationen können Sie den Internetseiten des Landtags NRW sowie dem Merkblatt entnehmen.