Der Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan stellt für die Bodennutzung die Grundzüge (Grobplanung) der städtebaulichen Weiterentwicklung im Gemeindegebiet dar. Im Flächennutzungsplan selbst wird die beabsichtigte Bodennutzung flächenhaft und nicht parzellenscharf dargestellt, so dass noch kein Baurecht für ein Grundstück abgeleitet werden kann. Er ist ein vorbereitender Bauleitplan und dient als Entwicklungsgrundlage für die später aufzustellenden Bebauungspläne. Die Inhalte des Flächennutzungsplanes werden von § 5 Baugesetzbuch (BauGB) vorgegeben. Sie müssen an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst sein und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten.

Der Flächennutzungsplan enthält u. a. die Darstellungen Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (MI), gewerbliche Bauflächen (GE) oder Sonderbauflächen (SO). Darüber hinaus kann der Flächennutzungsplan eine Reihe weiterer spezifischer Festlegungen treffen. Es werden zum Beispiel Vorentscheidungen für neue Gewerbeflächen getroffen oder Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden.

Bedeutung für Unternehmen

Da der Flächennutzungsplan den Rahmen für einen Bebauungsplan vorgibt, ist die wichtigste Information des Flächennutzungsplanes, dass der Unternehmensstandort im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt ist. Ist das nicht der Fall, liegt Ihr Standort im Außenbereich. Hier gelten sehr stark eingeschränkte Baumöglichkeiten.

Darüber hinaus ist die für den Unternehmensstandort dargestellte Flächenkategorie von Bedeutung. Diese sollte bei emittierenden Betrieben entweder die Kategorie der gewerblichen Bauflächen (G) oder aber die qualifizierteren Flächenkategorien Gewerbegebiet (GE), Industriegebiet (GI) oder Sondergebiet (SO) sein. Weiterhin wichtig sind Darstellungen in der unmittelbaren Nachbarschaft Ihres Unternehmensstandortes. Dies gilt besonders dann, wenn Ihr Betrieb Lärm-, Geruchs- oder Schadstoffbelastungen erzeugt und/oder Anlagen betreibt, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bedürfen.

Einflussmöglichkeiten für Unternehmen

Wird für das Gebiet Ihres Unternehmensstandortes ein Flächennutzungsplan geändert oder neu aufgestellt, so sollten Sie die Zeiträume der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Offenlage nutzen, um sich über die Inhalte bei Ihrer kommunalen Verwaltung im Detail zu informieren. Ferner sollten Sie prüfen, ob die Darstellungen mit den Erfordernissen Ihres Betriebes vereinbar sind.

Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben, empfehlen wir Ihnen, uns hierüber zu informieren. Wir haben im Rahmen des Verfahrens ebenfalls die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und können so Ihre Interessen wahrnehmen und unterstützen.

Rechtswirkung

Beim Flächennutzungsplan handelt es sich um einen sogenannten „behördenverbindlichen” Plan. Er formuliert die Ziele der Siedlungsentwicklung einer Gemeinde, hat jedoch - im Gegensatz zu einem Bebauungsplan - keine unmittelbare Wirkung gegenüber Dritten, also auch nicht gegenüber Unternehmern.

Verfahren

Wird der Flächennutzungsplan geändert oder neu aufgestellt, so erstellt die Gemeinde zunächst einen Entwurf. Der Entwurf des Flächennutzungsplans wird der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellt. Zudem erhalten Behörden und Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, ein frühzeitige Stellungnahme abzugeben.

Anschließend erfolgt nach einer weiteren Konkretisierung der Planung noch einmal eine Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Zudem werden die Planunterlagen für eine bestimmte Zeit (ca. vier Wochen) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit können erneut Stellungnahmen durch Bürger und Unternehmen zur Planung abgegeben werden.

Über die Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Rat der Gemeinde. Der Flächennutzungsplan wird dann der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Wird die Genehmigung erteilt, wird der Flächennutzungsplan im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht und tritt damit in Kraft.