Gesetze, Verordnungen, Richtlinien

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können fast das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet abrufen. Zur Verfügung gestellt werden die Gesetzestexte und Rechtsverordnungen in geltender Fassung durch das Bundesministerium der Justiz und der juris GmbH. Die noch nicht von der Dokumentationsstelle des Ministeriums bearbeiteten Vorschriften können über den Aktualitätendienst eingesehen werden. Bitte beachten Sie, dass die abrufbaren Gesetzestexte nicht der amtlichen Fassung entsprechen, diese finden Sie im Bundesgesetzblatt.  

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von planungsrelevanten Gesetzen:

Raumordnungsgesetz

Das Raumordnungsgesetz (ROG) bildet die rechtliche Grundlage für die Landesplanungsgesetze. Nach Artikel 75 Grundgesetz liegt die Rahmengesetzgebungskompetenz in Form des Raumordungsgesetzes beim Bund.

Baugesetzbuch

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist das zentrale Gesetz des Bauplanungsrechtes. Die Vorgaben beeinflussen Struktur und Entwicklung des besiedelten Raumes und definieren die wichtigen stadtplanerischen Instrumente für die planerische Aufgabe der Kommunen. Das Baugesetzbuch dient somit als wesentliche Grundlage für jedes Bauvorhaben.

Landesbauordnung NRW

Die Landesbauordnung NRW ist anzuwenden bei der Genehmigung von Bauvorhaben. Neben dem Baugesetzbuch ist die Bauordnung wichtigste Rechtssetzung im Bauantragsverfahren.

Einzelhandelserlass NRW

Der Einzelhandelserlass dient als Planungshilfe im Umgang mit großflächigem Einzelhandel. Der Erlass definiert, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung von großflächigem Einzelhandel städtebaulich verträglich und regionalplanerisch unbedenklich ist.

Abstandserlass NRW

Die Abstände zwischen Industrie- und Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände sind im Abstandserlass NRW geregelt. Dieser bildet eine Handlungsanleitung zur sicheren Rechtspraxis aus Sicht der obersten Immissionsschutzbehörde und richtet sich vornehmlich  an Stellen, die als Träger öffentlicher Belange die Aufgaben des Immissionsschutzes wahrnehmen.