Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans

Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP NRW). Landesentwicklungspläne legen auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms die Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Gesamtentwicklung des Landes fest. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit zwei Landesentwicklungspläne: den Landesentwicklungsplan vom 11. Mai 1995 und den Landesentwicklungsplan zum Schutz vor Fluglärm vom 17. August 1998. In Zuge der jetzigen Neuaufstellung soll der LEP 1995 mit dem Landesentwicklungsprogramm zu einem Planwerk zusammengeführt werden.

Bereits Ende 2011 ist das Landesentwicklungsprogramm, das Reglungen zum großflächigen Einzelhandel enthielt, außer Kraft getreten. Um die Lücke rasch zu schließen hat die Landesregierung vorab kurzfristig einen „LEP NRW – Sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel“ erarbeitet und diesen im Juni 213 als Rechtsverordnung beschlossen. Die Veröffentlichung der Rechtsverordnung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen am 12. Juli 2013. Damit ist der LEP NRW – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – am 13. Juli 2013 in Kraft getreten.

Am 25. Juni 2013 hat die Landesregierung den neuen LEP-Entwurf gebilligt. Der Entwurf trifft Festlegungen zu den Sachbereichen Siedlungsraum, Freiraum, Verkehr und technischen Infrastruktur sowie zur Rohstoff- und Energieversorgung. Er stellt die wesentlichen Weichen für die Ausweisung zum Beispiel von künftigen Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten, Kraftwerksstandorten und Flächen für Windkraftanlagen. Die im Planentwurf formulierten Ziele sind bereits jetzt von öffentlichen Stellen gemäß Raumordnungsgesetz als ‚Erfordernisse der Raumordnung‘ bei anderen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.

Der im Entwurf vorliegende LEP NRW und weitere Informationen stehen auf den Internetseiten der Landesregierung zur Verfügung. Von Ende August 2013 bis Ende Februar 2014 fand ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren statt, bei dem auch die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern zusammen mit den nordrhein-westfälischen Handwerkskammern gemeinsam Stellung genommen haben. Die gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaft finden Sie hier.

Neben Kreisen, Städten, Gemeinden sowie Behörden und Institutionen bestand auch für Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit Stellung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans nehmen. Die IHK riet daher auch den Unternehmen sich mit dem Landesentwicklungsplan zu befassen und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der Staatskanzlei zu nutzen. In diesem Zusammenhang informierte die Landesplanungsbehörde NRW von Mitte September bis Mitte Oktober 2013 über den neuen Landesentwicklungsplan und stellt den Entwurf in sechs öffentlichen Informationsveranstaltungen vor.