IHKs und HWKs in NRW nehmen Stellung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans – LEP NRW

Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen fürchten, dass der neue Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) die wirtschaftliche Entwicklung NRWs hemmt und auf Grund der im LEP verordneten Bremse für den Flächenverbrauch die Ansiedlungsmöglichkeiten neuer Unternehmen in den Kommunen einschränkt.

Die IHKs und die HWK haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) an die Staatskanzlei in Düsseldorf geschickt. In den vergangenen Monaten hatten die Wirtschaftsvertreter den LEP-Entwurf in Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Verkehr, Energie, Umwelt/Rohstoffsicherung und Siedlungsentwicklung unter die Lupe genommen.

Der Landesentwicklungsplan bildet die Voraussetzungen für das Planungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und setzt den Rahmen, in dem Städte und Gemeinden sich bewegen müssen, wenn sie ihre Flächennutzungspläne und Bebauungspläne aufstellen. „Der LEP für Nordrhein-Westfalen muss Antworten auf die Frage geben, wie sich Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich weiter entwickeln kann“, erklärt Bernd Neffgen, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Mittlerer Niederrhein und NRW-Federführer für den Bereich „Planung“.

IHK und Handwerkskammern begrüßen, dass die Anliegen der Wirtschaft an verschiedenen Stellen des Entwurfs berücksichtigt wurden. „Es gibt in allen Teilbereichen des Landesentwicklungsplans aber auch Punkte, die nicht unsere Zustimmung finden und für die wir einen konkreten Änderungsbedarf sehen“, betont Thomas Harten, Geschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) Münster.

Die Belange der Wirtschaft sehen IHKs und Handwerkskammern zum Beispiel beim Thema „Siedlungsentwicklung“ nicht berücksichtigt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 maximal nur noch fünf Hektar Fläche pro Tag neu in Anspruch genommen werden dürfen, langfristig null Hektar. „Dieses restriktive Vorgehen schadet der Wirtschaft in NRW“, erklärt Neffgen. „Wir benötigen an den Wirtschaftsstandorten auch neue Flächen für die Ansiedlung oder die Erweiterung von Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Zustimmung findet hingegen das Ziel der Landesregierung, Unternehmen künftig bei allen Planungen vor heranrückenden Nutzungen wie zum Beispiel Wohnbebauung zu schützen.

Im Bereich „Verkehr“ halten die Wirtschaftsvertreter unter anderem das Ziel der Landesregierung für bedenklich, Freiraum für neue Verkehrsinfrastruktur nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn der Bedarf durch den Ausbau vorhandener Straßen und Autobahnen nicht gedeckt werden kann. „Dies ist in vielen Fällen, zum Beispiel bei Ortsdurchfahrten, faktisch nicht möglich“, erläutert Neffgen. Deshalb müsse es auch künftig grundsätzlich möglich sein, Freiraum für neue Infrastruktur in Anspruch zu nehmen. Abgelehnt wird auch die Differenzierung zwischen „landesbedeutsamen“ und „anderen“ Hafenstandorten. „Dadurch würden bestehende Strukturen zementiert und Entwicklungsmöglichkeiten verhindert“, so der IHK-Geschäftsführer.

Ähnlich verhält es sich mit den Flughafenstandorten. „Die Flughäfen Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze-Laarbruch leisten ebenso wie die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Luftverkehrsanbindung in NRW und müssen daher auch in Zukunft weiterentwickelt werden können“, sagt Neffgen. Jeder Flughafen habe seine Stärken. „Deshalb darf der LEP keine Festlegungen treffen, die eine positive Entwicklung ver- oder behindern könnten.“
Das Ziel „Kraft-Wärme-Kopplung“ gehört zu den Punkten, die im Bereich „Energie“ auf Kritik stoßen. „Der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht überall möglich, weil Wärmesenken nicht überall zur Verfügung stehen“, erläutert Harten. Positiv bewerten die Kammern hingegen die planerische Sicherheit für den Ausbau der Energienetze. So liefert der LEP-Entwurf zum Beispiel klare Vorgaben für die Mindestabstände zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen.

Deutlich sprechen sich die Organisationen im Bereich Rohstoffversorgung gegen das Ziel „Tabugebiete“ aus. Demnach dürfen laut LEP-Entwurf in Nationalparks, Natura 2000-Parke, Naturschutzgebieten und Wasserschutzgebieten (Zonen I bis III a) keine Vorranggebiete für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze für nichtenergetische Rohstoffe festgelegt werden. „Hierdurch wird den nachfolgenden Planungsebenen der Abwägungsspielraum entzogen, den die Fachgesetze vorsehen“, erklärt Neffgen. Die Organisationen regen an, dieses Ziel möglichst ersatzlos zu streichen.

„Jetzt ist es sehr wichtig, dass sich die Planungsbehörde in Düsseldorf mit unseren Bedenken und Anregungen auseinandersetzt und die aus unserer Sicht kritischen Punkte korrigiert“, erklärt Harten. „Die IHKs und Handwerkskammern werden das Verfahren weiterhin intensiv begleiten.“

Alle weiteren Anmerkungen und Kritikpunkten sind in der Stellungnahme zu finden, die im Internet unter www.ihk-nrw.de sowie www.handwerk-nrw.de eingesehen werden kann.