Raumordnung

Aufgabe der Raumordnung

Die Aufgabe der Raumordnung ist gem. § 1 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, ordnen und zu sichern.

Anhand eines raumordnerischen Leitbildes werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung langfristig und verbindlich festgelegt. Eine Konkretisierung der Ziele erfolgt in den Landesraumordnungsprogrammen und den Regionalen Raumordnungsprogrammen.
Raumordnungspläne sind der Landesentwicklungsplan (LEP) auf Landesebene und der Regionalplan sowie der regionale Flächennutzungsplan auf Ebene der Bezirksregierungen bzw. des Planungsgebietes des Regionalverbands Ruhr.

Planungsebenen in der Bundesrepublik Deutschland

Planungsebene Planungsgrundlage Aufgaben Instrumente/ Programm/Plan
GEMEINDE Bauleitplanung Baugesetzbuch (BauGB) Vorbereitung und Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung aller Grundstücke im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung. Flächennutzungspläne (FNP), Bebauungspläne (B-Pläne)
BUND<br>Raumordnung Raumordnungsgesetz (ROG) Unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abstimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte ausgleichen sowie Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums treffen. Bundesraumordnungs- programm (ROP)
LAND<br>Landesplanung Landesplanungsgesetz (LPlG) Räumliche Entwicklung des Landes auf der Grundlage der Raumordnungsgrundsätze des Bundes Landesentwicklungsplan (LEP)
REGIERUNGSBEZIRK, PLANUNGSREGION Regionalplanung Raumordnungsgesetz (ROG) und Landesplanungsgesetz (LPlG) Festlegung der regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für alle raumbedeutsamen Planungen in der Region. Regionalpläne, regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)

Die Industrie- und Handelskammern werden in allen Planungsebenen als Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Es handelt sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe, bei der die IHKs branchenübergreifend das Gesamtinteresse der Wirtschaft wahrzunehmen haben. Den Handlungs- und Entscheidungsrahmen bilden dabei das Raumordnungsgesetz, das Baugesetzbuch sowie die Baunutzungsverordnung.

Da das Raumordnungsgesetz keine direkten Auswirkungen auf die Unternehmen hat, ist eine Beteiligung der IHKs in diesen Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen. Die Belange der Wirtschaft werden in Gesetzgebungsverfahren des Bundes jedoch unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vertreten.

Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) hat im Juni 2013 einen "Entwurf der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in Deutschland 2013" vorgelegt. Der DIHK hält es für richtig, die Leitbilder an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen, vermisst aber Aussagen über Flächenbereitstellungen für Gewerbe, Industrie und Rohstoffabbau. Am 25. November 2013 kommentierte der DIHK den Entwurf im Detail. Die Kommentierung steht im Infopoint zum Download zur Verfügung.

Für raumbedeutsame Projekte mit überörtlicher Bedeutung, wie etwa die Errichtung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen, führt die Bezirksregierung Arnsberg Raumordnungsverfahren (ROV) durch.