Regionalplan Ruhr für die Metropole Ruhr

Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat am 06.07.2018 beschlossen, den Regionalplan Ruhr zu erarbeiten und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen.

Mit der Aufstellung des Regionalplans Ruhr werden die für das Verbandsgebiet geltenden Regionalpläne für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster und der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr abgelöst. Zum Verbandsgebiet gehören die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und der Ennepe-Ruhr-Kreis.
Mit dem Regionalplan werden die Rahmenbedingungen für die Flächennutzungspläne aller Städte im Ballungsraum Ruhr geschaffen. Die Kommunen sind an die Zielaussagen des Regionalplanes gebunden und benötigen nun bei der Aufstellung oder Änderung ihrer Flächennutzungspläne die Zustimmung des Regionalverbandes Ruhr.

Der Regionalplan stellt den Rahmen für die gemeindeübergreifende (interkommunale), räumliche Entwicklung auf der Ebene der Regierungsbezirke bzw. des Gebietes des Regionalverbandes Ruhr für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre dar.


Die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung der bestehenden Regionalpläne ist aus folgenden Gründen notwendig:

  • Durch die Übertragung der Regionalplanungskompetenz auf den RVR haben sich die Grenzen der Planungsregionen und die Zuständigkeiten verändert.

  • Der neue Landesentwicklungsplan LEP 2025 wird den LEP und das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) zusammenführen. Mit dem neuen LEP sind auch neue Vorgaben verbunden.
  • In den letzten zehn Jahren seit Inkrafttreten des GEP 99 haben sich die wirtschaftlichen und strukturellen sowie die demographischen Rahmenbedingungen verändert. Dadurch ist eine Neuausrichtung der entsprechenden Vorgaben für die regionale Entwicklung notwendig geworden.

Das Verfahren:

Bei Änderung oder Neuaufstellung des Regionalplans erstellt die zuständige Regionalplanungsbehörde einen Entwurf. Dieser Entwurf wird einen vorgeschriebenen Zeitraum (ein Monat bei Planänderung, zwei Monate bei Neuaufstellung) öffentlich ausgelegt. Während des Zeitraums der Offenlage haben Bürger, Unternehmen und u.a. auch die IHK die Möglichkeit, bei der Bezirksregierung bzw. dem RVR eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben. Fristgerecht eingebrachte Stellungnahmen werden im Anschluss mit den Betroffenen im Rahmen eines Erörterungstermins besprochen. Über die vorgetragenen Änderungswünsche entscheidet der Regionalrat (Bezirksregierung) bzw. die Verbandsversammlung (RVR). Dieses Gremium beschließt auch abschließend über den Regionalplan.

Einflussmöglichkeiten für Unternehmen:

Auch Unternehmen können ihre Belange im Rahmen der Offenlage gegenüber der Bezirksregierung bzw. dem RVR vortragen. Bei Abgabe einer Stellungnahme empfehlen wir, die Industrie- und Handelskammer darüber zu informieren. Die IHK kann im Rahmen der eigenen Stellungnahme unter Abwägung des Gesamtinteresses Ihre Belange unterstützen.

Fristen

Einsichtnahmefrist:
27.08.2018 bis 27.02.2019
Stellungnahmefrist:
27.08.2018 bis 01.03.2019

Bitte informieren Sie sich hier über die Planung zu Ihrem Unternehmensstandort:
https://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/regionalplanung.html