Fünf zentrale Forderungen

Auf dem Foto sind zu sehen (v.l.): Hermann Eiling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster, Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin, Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet, Dr. Gerald Püchel, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Essen (Bildnachweis: IHK zu Essen)
PRESSE-INFORMATION 36/2012 14. JUNI 2012
 

"Das Ruhrgebiet ist ein industrieller Ballungsraum von enormer Größe und herausragender Bedeutung für das gesamte Bundesland NRW. Der Regionalplan Ruhr muss vor diesem Hintergrund Zukunftsvorsorge leisten - er muss den Rahmen für stetiges Wachstum und Prosperität einer ganzen Region setzen. Dies ist die große Herausforderung, der sich der Regionalverband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde zu stellen hat. Die Wirtschaft im Ruhrgebiet will mit dem ‘Fachbeitrag Wirtschaft’ ihren Beitrag leisten, damit dieses große Ziel erreicht wird. Und ich bin sicher, der RVR nimmt die angebotene Hand auch an“, so Helmut Diegel, von der derzeit unter den Ruhr-IHKs federführenden Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, bei der offiziellen Übergabe des „Fachbeitrags der Wirtschaft zum Regionalplan Ruhr“ an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel am heutigen Donnerstag in Essen.

Der Regionalplan Ruhr wird die bislang fürs Ruhrgebiet geltenden räumlichen Teilfestlegungen der Regionalpläne der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie des Regionalen Flächennutzungsplans ersetzen. Anfang 2011 hatte der RVR die sechs Industrie- und Handelskammern sowie die drei Handwerkskammern des Ruhrgebiets aufgefordert, sich mit einem „Fachbeitrag Wirtschaft“ in diesen Erarbeitungsprozess einzubringen. Der 60-seitige Bericht wurde Ende April dieses Jahres fertig gestellt und beschreibt die Bedürfnisse, Perspektiven und die Erwartungen der Wirtschaft an die Festlegungen des Regionalplans. „Wir danken dem RVR für die Möglichkeit, uns bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Erarbeitung einbringen zu können. Wir sehen damit unsere Mitarbeit aber nicht als beendet an. Die Bedürfnisse der Wirtschaft müssen im Regionalplan zur Geltung kommen. Wir regen deshalb die Einrichtung eines, ‘Konsultationskreises Regionalplan Ruhr’ an, der aus Vertretern des RVR, der Ruhr-IHKs und der Handwerkskammern besteht und das gesamte Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans begleiten sollte“, erklärte Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord-Westfalen, bei der Übergabe des Fachbeitrags.

Fünf zentrale Forderungen hat die Wirtschaft des Ruhrgebiets herausgearbeitet – im Einzelnen:

  • Gewerblich-industrielle Entwicklung braucht Raum. In allen Städten und Gemeinden drohen Flächenengpässe, wenn der Regionalplan nicht zusätzliche Wirtschaftsflächen ausweist. Nur mit dem Hinweis auf die Reaktivierung von Brachflächen sind aus Sicht der Wirtschaft im Ruhrgebiet die Anforderungen der Unternehmen nicht zu erfüllen. Aber ohne Raum keine Unternehmenserweiterungen oder -neuansiedlungen und damit keine neuen Arbeitsplätze.
  • Das Ruhrgebiet kann nur Wirtschafts- und Logistikstandort Nr. 1 bleiben, wenn in die Infrastruktur investiert wird. Die planerischen Voraussetzungen dafür muss der Regionalplan schaffen.
  • Wenn der Strom nicht fließt, steht die Wirtschaft still. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie muss der Regionalplan Standorte für Kraftwerke und Stromtrassen erhalten sowie zusätzliche Standorte und neue Trassen ausweisen.
  • Der klassische Einzelhandel gehört in die Citys und Stadtteilzentren. Neue Einzelhandelsansiedlungen in Gewerbe- und Industriegebieten haben zu unterbleiben.
  • Der Regionalplan Ruhr darf nicht für sich allein im Raum schweben – den Regionalplanern des RVR müssen die Schnittstellen zu den angrenzenden Regierungsbezirken bewusst sein. Viele Themen haben regionalplanübergreifende Bedeutung. Eine Abstimmung der Planungsbehörden untereinander ist unverzichtbar.

„So sehr wir es begrüßen, dass nun für das Ruhrgebiet ein Regionalplan aus einem Guss entworfen werden soll, sollten sich alle Beteiligten darüber klar sein, dass sie über den Tellerrand hinausblicken müssen. Der Regionalplan muss die Realitäten in den benachbarten Regionen zwingend aufgreifen“, so die feste Überzeugung von Dr. Gerald Püchel, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Essen.

Hermann Eiling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster, erklärte abschließend für alle Kammern des Ruhrgebietes: „Uns ist bewusst, dass nicht nur wir klare Erwartungen an die neue Regionalplanung haben, sondern auch andere. Im dicht besiedelten Ruhrgebiet ist der gerechte Interessensausgleich schwierig. Dennoch ist ein hinreichend großes und differenziertes Angebot an gewerblichen Bauflächen für Industrie und Handwerk unverzichtbar. Mit planerischer Kreativität und städtebaulichem Mut haben wir die Chance dazu.“

Und Karola Geiß-Netthöfel? Die Regionaldirektorin bedankte sich für das umfangreiche Papier und stellte fest, dass „sich mit den Interessensverbänden der Wirtschaft eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit insbesondere bei dem Thema großflächiger Einzelhandel entwickelt hat. Zur Stärkung unserer Innenstädte ziehen wir hier bereits gemeinsam an einem Strang. Der Fachbeitrag zum Regionalplan wird uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren liefern. Hierfür geht mein ausdrücklicher Dank an die Ruhr-IHKs sowie die Handwerkskammern. Dem Fachdialog Wirtschaft sehe ich auf dieser Basis mit großem Interesse entgegen und freue mich auf die konstruktive Fortsetzung der Gespräche.“

Jörg A. Linden
Pressesprecher
IHK Mittleres Ruhrgebiet