Energie- und Stromsteuer: Frist für Meldepflicht endet am 30.06.2017

In diesem Jahr müssen Unternehmen erstmals der neuen Anzeige- bzw. Erklärungspflicht über gewährte Steuerentlastungen und -rückerstattungen nachkommen. Die betroffenen Entlastungstatbestände und das Verfahren sind in der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) geregelt.

Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungs- bzw. -entlastungstatbestände  als staatliche Beihilfen einzuordnen - bspw. § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) und § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen, sog. Spitzenausgleich). Für diese müssen seitens der begünstigten Unternehmen jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres  Anzeigen oder Erklärungen über die tatsächlich erfolgten/realisierten Entlastungshöhen des Vorjahres abgegeben werden. Die Anzeige/ Erklärung ist erstmals bis zum 30. Juni 2017  abzugeben. Diese erste Anzeige/Erklärung nach EnSTransV erfolgt lediglich für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016. Ab 2018 sind dann alle im Vorjahr erfolgten Entlastungen anzuzeigen/zu erklären.

In der Anzeige/Erklärung sind für jeden Begünstigungstatbestand die folgenden Angaben zu machen:  

Der Name des Begünstigten, die Anschrift des Begünstigten, der Identifikator des Begünstigten, die Art und die Menge der im vorangegangenen Kalenderjahr verwendeten Energieerzeugnisse

oder

die Menge des im vorangegangenen Kalenderjahr entnommenen Stroms, die Höhe der daraus resultierenden Steuerbegünstigung/-entlastung in Euro, der Wirtschaftszweig des Begünstigten anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige nach § 2 Nummer 2a des Stromsteuergesetzes und ob der Begünstigte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung/-entlastung als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 galt.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, sich von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV). Ein Antrag auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht kann für jeden Begünstigungstatbestand gestellt werden, wenn die Höhe der in Anspruch genommenen Steuerbegünstigung in den drei Jahren vor der Anzeige- oder Erklärungspflicht pro Kalenderjahr nicht mehr als 150.000 Euro für die jeweilige Begünstigung betragen hat. Die Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht gilt dann grundsätzlich im Jahr der Antragstellung sowie in den beiden darauffolgenden Jahren.

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