Produktsicherheit

Das EU-Recht gewährleistet einen hohen und gleichmäßigen Schutz für die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Verbraucher. Dies wurde möglich, nach dem man sich beim Abbau der technischen Handelshemmnisse und zur Bildung eines gemeinsamen Binnenmarktes davon gelöst hatte, einzelne Produkte durch technisch detaillierte Richtlinien zu beschreiben. Wegen des damit verbundenen zu hohen Abstimmungsaufwandes zwischen den Einzelstaaten, beschloss der Europäische Rat Mitte der 80er Jahre ein neues Harmonisierungskonzept. Vier wichtige Grundprinzipien bilden die Basis dieses „New Approach“.

Mit den harmonisierten Rechtsvorschriften (Richtlinien) der in Verkehr zu bringenden Produkte werden lediglich die grundlegenden Anforderungen an die technische Sicherheit festgelegt. Diese werden durch technische Spezifikationen in Form von harmonisierten Normen der Europäischen Normenorganisationen (CEN, CENELEC) konkretisiert.

Bei Herstellern, die diese technischen Spezifikationen (harmonisierte europäische Normen) bei der Produktkonzeption anwenden und dieses entsprechend dokumentieren, besteht die begründete Vermutung, dass sie die grundlegenden Anforderungen der jeweiligen Richtlinien erfüllen.

Herstellern oder Erstinverkehrbringern bleibt es überlassen, ob sie die geforderten Nachweise über die Anwendung harmonisierter Normen führen, oder davon abweichen wollen. Im letzteren Fall gilt es aber dennoch, den Nachweis auf Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie zu führen. Als äußeres Zeichen des Nachweises der Einhaltung einer oder mehrerer Richtlinien wurde als sogenanntes Warenverkehrszeichen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes das CE- Kennzeichen verbindlich eingeführt. In Deutschland wurde die europäische Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit im November 2011 mit der Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes – ProdSG umgesetzt.

Unternehmen, die neue Produkte entwickeln, diese erstmalig in Verkehr bringen, oder wesentliche Änderungen an bestehenden Produkten/Betriebsmitteln vornehmen, unterstützt die IHK-Innovationsberatung bei der Umsetzung dieser Vorschriften und der Einhaltung der Normenvorgaben.

 

CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung basiert auf den EU-Richtlinien, deren Grundlage in Artikel 95 EG-Vertrag festgeschrieben wurde.

Diese Binnenmarktrichtlinien werden und wurden von allen Ländern der europäischen Union fortlaufend in nationales Recht umgesetzt. Sie legen für bestimmte Produkte Mindestanforderungen im Sinne der technischen Sicherheit fest, die bei Erfüllung der Anforderungen, den freien Warenverkehr und die Inbetriebnahme innerhalb ganz Europas erlauben.


Die CE- Kennzeichnung ist sowohl für technische Arbeitsmittel (z. B.: Maschinen) als auch für Verbraucherprodukte (z. B.: Medizinprodukte) verbindlich vorgeschrieben.
Eine CE- Kennzeichnung bedeutet, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die in den zutreffenden EU-Richtlinien gefordert sind, seitens des Herstellers oder des Erstinverkehrbringers erfüllt werden. Der schriftliche Nachweis wird mit einer Konformitätserklärung dokumentiert.

Normung

Die Normung hat ihrer Definition nach „den größten Nutzen der Allgemeinheit“ zum Ziel. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommision, den Markteintritt bestimmter Produkte in einen der größten Verbrauchermärkte der Welt an eine CE-Kennzeichnung zu koppeln und diese bei der Bewertung der Konformität auf harmonisierte europäische Normen abzustützen, hat das Normenwesen eine erhebliche Aufwertung bekommen. Zum Nachweis der Verkehrfähigkeit von Produkten in Europa stellen die Europäischen Normen technische Regeln dar, die von einem der drei europäischen Komitees für Standardisierung (Europäisches Komitee für elektrische Normung CENELEC und CEN und Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen ETSI) ratifiziert worden sind.

Eine kostenfreie Recherche über Normen, Standards und technische Regeln bietet das Deutsche Institut für Normung e.V.hier. Eine kostenfreie Einsicht in einzelne Normen ist bei den DIN-Normen-Auslegestellen möglich.

Produktsicherheitsgesetz -ProdSG

Eine zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Produkten, Geräten und Anlagen ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten am Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

Es ist am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten und löst das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab.

Zu den Zielen des neuen Produktsicherheitsgesetzes gehört eine Verbesserung des Verbraucherschutzes, die insbesondere durch neue und verbesserte Bestimmungen zur Marktüberwachung erreicht werden soll.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG