Aktuelles

In dieser Rubrik werden Veranstaltungshinweise sowie aktuelle Themen und Trends aufgeführt.

Verpackungsgesetz am 12.07.2017 veröffentlicht

Es tritt am 01.01.2019 in Kraft; erst dann kann die Zentrale Stelle ihre zahlreichen hoheitlichen Befugnisse ausüben. Die Errichtung der Stiftung Zentrales Wertstoffregister
(§ 24) und die Übergangsvorschriften (§ 34) treten ab dem 13.07.2019 in Kraft.

Das Verpackungsgesetz kann rechts im Infopoint unter Downloads eingesehen werden.

Abfallbeauftragter - Formular zur Befreiung

Seit dem 01.06.2017 gilt die neue Abfallbeauftragtenverordnung, die insbesondere Handelsunternehmen, welche unter anderem zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind, dazu zwingt, einen Abfallbeauftragten stellen zu müssen.

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Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Am 09.05.2017 wurde die als Anlage beigefügte „Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung“ (ElektroStoffV) veröffentlicht und trat am 10.05.2017 in Kraft.

Hintergrund:

Die ElektroStoffV dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (sogenannte RoHS-Richtlinie) sowie weiterer delegierter Richtlinien, die zur Änderung der RoHS-Richtlinie erlassen wurden. Die ElektroStoffV setzt die RoHS-Richtlinie dabei 1:1 um und umfasst im Wesentlichen die folgenden Vorgaben:

  • In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich Kabeln und Ersatzteilen dürfen bestimmte gefährliche Stoffe nur bis zu einer maximalen Höchstkonzentration enthalten.
  • Hersteller müssen für die den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden Elektro- und Elektronikgeräte eine EU-Konformitätserklärung ausstellen und eine entsprechende CE-Kennzeichnung am Gerät anbringen.
  • Hersteller müssen die dauerhafte Konformität ihrer Geräte sicherstellen.
  • Hersteller müssen bestimmten Dokumentations- und Informationspflichten nachkommen.

Ziel der ElektroStoffV ist es somit, den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren, um hierdurch einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.

Durch die delegierte Richtlinie 2016/1028/EU wird die bestehende Ausnahme 26 für Blei auch auf die Verwendung von Loten in elektrischen Verbindungen in Sensoren zur Temperaturmessung in medizinischen Geräten sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die für den regelmäßigen Einsatz bei Temperaturen unter -150 Grad Celsius konzipiert sind, erweitert. Diese Regelung ist zeitlich bis zum 30.06.2021 befristet.

Zudem sieht die delegierte Richtlinie 2016/1029/EU eine neue Ausnahme von der beschränkten Verwendung von Cadmium in sogenannte Hersch-Zellen für Sauerstoffsensoren in industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten vor. Diese Regelung ist zeitlich bis zum 15.07.2023 befristet.

Diese delegierten Richtlinien wurden nun durch die Sechste Änderungsverordnung zur ElektroStoffV in Deutschland umgesetzt.

Auszug aus dem Bundesgesetzblatt [pdf, 33 KB)

 

 

Vollständigkeitserklärung - 1. Mai 2017 beachten

Unternehmen müssen bis zum 1. Mai 2017 ihre Vollständigkeitserklärung (VE) elektronisch über das bei den IHKs geführte VE-Register abgeben.

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Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz als oberste Abfallwirtschaftsbehörde hat im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien und im Benehmen mit den fachlich betroffenen Ausschüssen des Landtags einen neuen Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle, für Nordrhein-Westfalen aufgestellt. Die Annahme des Plans wurde im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (MBI. NRW. 2016 S. 239) bekannt gemacht.
 
Für den Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle, wurde eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Im Rahmen dieser SUP wurde der Umweltbericht nach § 14 g UVPG erstellt. Im Umweltbericht wurden die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen beschrieben und bewertet. Die Ergebnisse der Strategischen Umweltprüfung sind der zusammenfassenden Erklärung zu entnehmen.
 
Der Abfallwirtschaftsplan, der Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung zur Strategischen Umweltprüfung können auf der Internetseite des MKULNV eingesehen und heruntergeladen werden.

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