Eine Verringerung der bei dualen Systemen zu lizenzierenden Verpackungen durch Abzug von Transport- und gewerblichen Verkaufsverpackungen aufgrund von Studien ist nicht VerpackV-konform. Entscheidend ist die VE-Testierung durch den Prüfer.

Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat sich in seiner 38. Sitzung am 23./34. Mai 2017 u. a. mit Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen nach §§ 6 und 7 VerpackV auftreten, befasst (s. beigefügtes Schreiben).

Er weist im Hinblick auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen 2016 durch die zuständigen Vollzugsbehörden gegenüber den Wirtschaftsbeteiligten nochmals darauf hin, dass in § 3 VerpackV die Begriffe "Verkaufsverpackungen" und "Transportverpackungen" eindeutig definiert sind. Eine ex-ante oder ex-post vorgenommene Verringerung der bei dualen Systemen zu lizenzierenden, wie auch der an die Clearingstelle gemeldeten, Mengen an Verkaufsverpackungen durch Abzug von Mengen vermeintlicher Transportverpackungen, gewerblicher Verpackungen nach § 7 oder aufgrund von Bruch etc. ist i. d. R. nicht durch die VerpackV abgedeckt.

In Einzelfällen, in denen die ursprünglich als zu lizenzierend betrachteten bzw. an die Clearingstelle gemeldeten Mengen anteilig nicht beim privaten Endverbraucher anfallen und somit nicht auf Kosten der dualen Systeme einer Entsorgung zugeführt werden müssen, sind diese Mengen durch den VE-Pflichtigen auf nachprüfbare Weise durch Vorlage entsprechender kaufmännischer Nachweisdokumente und nach Materialart zu dokumentieren und den Behörden die vollständige Dokumentation auszuhändigen. Auf dieser Grundlage ist zu entscheiden, ob die Vorgaben der VerpackV eingehalten sind bzw. welche zur Einhaltung erforderlichen Maßnahmen ggf. auch behördlich notwendig sind.

In diesem Zusammenhang weist er in dem beigefügten Schreiben auf wesentliche Passagen aus der LAGA-Mitteilung 37, welche hierfür relevant sind, hin.

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