Meldepflicht im Transportgewerbe - Umsetzung des "Macron" Gesetzes in Frankreich

Zum 1. Juli 2016 werden in Frankreich die Vorschriften für Arbeitnehmerentsendungen auf Transport- und Schifffahrtsunternehmen ausgeweitet. Die französischen Vorschriften gelten auch für Fahrpersonal, dass für bilaterale Verkehre mit Frankreich und für Kabotageverkehre in Frankreich eingesetzt wird. Bus- und Transportunternehmen müssen für jeden nach Frankreich fahrenden Fahrer eine Entsendebescheinigung ausstellen. Fortan gelten für alle Fahrer, die auf französischem Staatsgebiet eingesetzt werden, für die einsetzenden Unternehmen folgende Vorschriften:

  •     Einhaltung des französischen Mindestlohns (SMIC)
  •     Erstellung einer Entsendebescheinigung (Attestation de détachement)
  •     Benennung eines Vertreters in Frankreich


Die Identität des Vertreters in Frankreich ist nach momentanen Angaben der französischen Behörden nicht relevant. Es kann sich dabei um Juristen, Privatpersonen, oder auch um ein Unternehmen handeln. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass die französischen Behörden einen Ansprechpartner in Frankreich haben, der die geforderten Daten vorhält. Die Weiterleitung von Daten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht unbedenklich. Hilfestellung könnte der Datenschutzbeauftragte des Landes geben.
In einem Merkblatt der IHK Rhein-Neckar sind weitere Informationen zur französischen Meldepflicht und den hierzu notwendigen Dokumenten zusammengestellt. Weitere Informationen in deutscher Sprache finden Sie auf der Internetseite des französischen Umweltministeriums.

Die zum 1. Juli 2016 in Kraft tretenden französischen Mindestlohnregelungen führten dazu, dass die EU-Kommission mitgeteilt hat, rechtliche Schritte gegen Frankreich einzuleiten. Grundsätzlich werde das Prinzip des Mindestlohnes unterstützt, eine systematisch Anwendung der Mindestlohngesetze auf alle Verkehrsleistungen in den jeweiligen Staatsgebieten stelle jedoch eine wesentliche Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs dar, so eine Pressemitteilung aus Brüssel. Auch gegen Deutschland wurde ein ähnliches Verfahren eingeleitet. Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Schreiben zu reagieren. (© IHK Nord Westfalen)

Merkblatt der IHK Rhein-Neckar [pdf, 266 KB]

Französisches Umweltministerium


Entsendung nach Frankreich: Bald nur noch online-Anmeldungen möglich.


Die Entsendemeldungen  können nur noch bis zum 30.09.2016 in Papierform  an die zuständigen Inspections du Travail übermittelt werden.
Ab dem 1. Januar 2017 müssen auch Transportunternehmen ihre Entsendebescheinigungen über das Portal "SIPSI" übermitteln.

Die  zuständige Behörde im Elsass (DIRECCTE) teilt mit, dass ein nationales elektronisches Portal zur Abgabe von Entsendemeldungen („déclarations de détachement“) und speziell für das Transportgewerbe eingeführten Entsendebescheinigungen („attestations de détachement“) eingerichtet wurde. Die Internetadresse für das Portal „SIPSI“ lautet: www.sipsi.travail.gouv.fr

Die Entsendemeldungen („déclarations de détachement“) können bis zum 30.09.2016 in Papierform per Einschreiben, per Mail oder per Fax an die zuständigen Inspections du Travail übermittelt werden.

Ab dem 1. Januar 2017 müssen auch Transportunternehmen ihre Entsendebescheinigungen über das Portal "SIPSI" übermitteln.

Weitere Informationen können hier abgerufen werden.

 

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