Mitteilung des BMVI zur Vermeidung der Verhängung eines Strafgeldes gegen Fahrer/Unternehmer

Das BMVI hat aus aktuellem Anlass nachstehende Auskunft im Zusammenhang mit der Verhängung von Strafgeldern wegen Unterstützung illegaler Einwanderung bei der Einreise nach Großbritannien erteilt: Die Botschaft London hat aufgrund der Verhängung von Geldstrafen gegen deutsche Fahrer/Unternehmen bei den britischen Behörden (Civil Penalty Unit) um Auskünfte zur aktuellen Verfahrensweise gebeten.

Sind die bekannten Leitlinien noch aktuell?

Die auf der Webseite https://www.gov.uk/guidance/secure-your-vehicle-to-help-stop-illegal-immigration  eingestellten Leitlinien “Wie man eine Strafe vermeidet” („How to avoid a penalty“) sind weiterhin gültig und werden angewandt. Die Leitlinien basieren auf dem Praxisleitfaden des britischen Innenministeriums zur verborgenen Einreise, der ebenfalls auf der Webseite eingestellt ist (siehe Anlage - pdf, 79 KB). Ihre Einhaltung wird bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Strafe verhängt wird, berücksichtigt. Ggf. ist der Titel („Wie man eine Strafe vermeidet“) irreführend, da es sich (aus rechtlicher Sicht) um Ermessensrichtlinien handelt und das Befolgen nicht in jedem Fall bedeutet, dass überhaupt keine Strafe verhängt wird.

Gibt es Handlungsrichtlinien bzgl. der Vermeidung von Strafen für Transporte mit Überbreite?

Besondere Handlungsrichtlinien für Transporte mit Überbreite existieren nicht. Kann ein Fahrzeug aufgrund seiner Überbreite nicht mit Vorhängeschlössern oder Tilt-Kabeln gesichert werden, führt allein das Fehlen dieser Sicherungssysteme nicht zu einer Strafe. Allerdings sollte in diesen Fällen die manuelle Kontrolle der Ladung und des Laderaums besonders sorgfältig erfolgen. Auch ist der Nachweis erforderlich, dass schriftliche Instruktionen in Bezug auf die Sicherheit des Fahrzeuges sowie eine Checkliste vorliegen und dass eine Fahrerschulung sowie -überprüfung („Monitoring“) stattgefunden haben.

Zur Fahrerschulung: Fahrer sollten alle 6 Monate nachweislich darin eingewiesen werden, wie verborgene Immigration vermieden und ein Fahrzeug gesichert und überprüft werden kann. Der Nachweis kann durch eine mit Datum und Unterschrift des Arbeitgebers sowie des Fahrers versehene Bescheinigung geführt werden.

Zur Fahrerüberprüfung („Monitoring“): Der Arbeitgeber sollte die Checklisten nach jeder Fahrt sammeln und 6-12 Monate aufheben, um festzustellen, ob sich der Fahrer an die Instruktionen des Sicherns und Überprüfens des Fahrzeugs hält.

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