Verkehrskongress IHK NRW - Das Jahrzehnt der Baustellen

Will nicht jammern – hat stattdessen aber klare Erwartungen an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (r.): Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW.
© Stefanie Siegel

Wie kann auch im „Jahrzehnt der Baustellen“ der Verkehr flüssig bleiben? Über diese Herausforderung diskutierten Verkehrsexperten, Wirtschaftsvertreter und Politiker beim IHK-Verkehrskongress.

Staus ohne Ende – mit dem Thema Verkehrskollaps hat sich der Verkehrskongress der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern (IHK NRW) in den vergangenen Jahren häufig befasst, so auch wieder am 28. November 2016 in Düsseldorf. Ursache für den Dauerstau sind neben dem hohen und weiter steigenden Verkehrsaufkommen marode Straßen und Brücken – und die Baustellen, die das ändern sollen. Die Baustellen werden stark zunehmen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek spricht schon lange vom „Jahrzehnt der Baustellen“, das vor dem Land liege.

Die Wirtschaft des Landes sieht die Entwicklung mit Hoffen und Bangen. Immerhin habe der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 „die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Logistik-Drehscheibe endlich anerkannt“, freute sich Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW, auf dem Kongress. Allerdings sei NRW eben auch „Stauland Nummer eins“. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien dringend nötig. Nachdem nun endlich die Mittel für die Sanierung und den Neu- und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung stünden, wolle die Wirtschaft nicht „schon wieder jammern“, wenn jetzt geplant und gebaut wird. Man fordere aber von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verkehrsbehinderungen. „Das Jahrzehnt der Baustellen darf nicht zum Jahrzehnt des Stillstands werden“, so Kersting.

Viele einzelne Maßnahmen können dazu beitragen, Staus zu vermeiden. Es fängt an mit einem vernünftigen Baustellenmanagement und hört beim geschickten Umgang mit Unfällen und Pannen noch lange nicht auf. Ein Problem in Nordrhein-Westfalen waren bislang fehlende Planungsressourcen. Wenn das Land keine Pläne für Sanierung und Bau von Verkehrswegen vorlegen konnte, gab es in der Vergangenheit auch kein Geld. 900 Millionen Euro hätten zum Beispiel 2013 verbaut werden können, 42 Millionen wurden aber nicht genutzt – weil Pläne fehlten. Das sei nun vorbei, versicherte Groschek. Im Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) seien zahlreiche Stellen neu geschaffen worden. Auch die Vergabe von Mitteln an Ingenieurbüros laufe nun besser. Der Vergabeetat steige von 54 Millionen Euro (2016) auf über 60 Millionen in 2017. Einen Engpass sieht Groschek nun eher bei den Planungsingenieuren: „Wir haben Rekordgelder zur Verfügung, aber die Zahl der Bauingenieure geht zurück.“

Die Entwicklung der Planungsressourcen gehe in die richtige Richtung, kommentiert  IHK NRW-Präsident Kersting. Nun gehe es darum, den Verkehr flüssig zu halten. Man müsse an vielen Stellen ansetzen, betonte Kersting: Mit den politischen Trägern vor Ort müsse man bei der Umsetzung der Bau- und Sanierungspläne gemeinsam Lösungen finden. Wichtig seien zudem frühzeitige und umfassende Informationen für Unternehmen, wann welche Maßnahmen anstehen.

„Wir sind für alle Vorschläge offen“, versicherte Groschek. Bei Baustellen auf Autobahnen sollten möglichst viele Spuren erhalten bleiben – diese „Mehrstreifigkeit“ habe Priorität, wobei Mindestabstände einzuhalten seien. Die Verkehrszentrale NRW solle zur Lenkungseinrichtung ausgebaut werden und vieles steuern. Nacht- und Wochenendbaustellen sollen zur Beschleunigung der Baumaßnahmen und zur Eindämmung von Staus beitragen. Hier sieht der Verkehrsminister allerdings Grenzen durch Arbeitnehmer- und Anwohnerrechte, Naturschutz oder Sicherheitsbestimmungen.

Viele Behörden seien involviert. Zudem sei ab 2020 der Bund für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen allein zuständig, „die Länder haben dann nichts mehr damit zu tun“ – und damit auch kaum noch Einfluss darauf. „Wir brauchen nun klare Perspektiven, wie Bund und Länder künftig zusammenarbeiten“, forderte Groschek.

Der Aufwand für die Planungen sei durch viele Regelungen im Umwelt- und Anwohnerschutz sowie durch Bürgerbeteiligungen extrem gestiegen, bilanzierte Joachim Brendel, Federführer Verkehr der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern. In Zukunft werde es aber wohl noch mehr Umwelt- und Klimaschutzregeln geben, ist Groschek überzeugt, er räumte aber ein: „Wir müssen die Gründlichkeit und die Geschwindigkeit bei Planungsprozessen erhöhen.“ Gegebenenfalls solle lieber eine Amphibien-Brücke oder ein Fledermaus-Schutzzaun mehr eingeplant werden, damit Baumaßnahmen nicht durch Proteste blockiert würden.

Grundsätzlich müsse mehr für die Akzeptanz für Infrastruktur-Maßnahmen geworben werden – darin sind sich alle einig. „Wir brauchen einen überparteilichen Konsens dafür, dass die Baustellen notwendig sind“, betont Kersting; IHK NRW unterstützt daher auch das „Bündnis für Infrastruktur“, das mehrere Landesminister ins Leben gerufen haben. „Wir müssen Koalitionen bilden“, ist Kersting überzeugt. Denn es sei nicht „die Wirtschaft“ allein, die ein Interesse am Erhalt der Infrastruktur habe, sondern ebenso die Mitarbeiter der Unternehmen und damit auch die Gewerkschaften, die sich ebenfalls bereits entsprechend positionierten. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Baustellen Akzeptanz finden und Priorität gewinnen“, bestätigte Groschek.

Zurück