Fachberatung / Prüfungen

Die Unternehmer haben im Tagesbetrieb vielfältige Rechtsvorschriften zu beachten - etwa die Lenk- und Ruhezeiten oder die besonderen Anforderungen beim Gefahrguttransport.

Bei allen fachlich-inhaltlichen Fragen sowie Fragen zum Prüfungsbereich steht Monika Buttgereit, Tel. 0234 9113-142 zur Verfügung.

Anmeldungen zu sämtlichen Prüfungen nehmen entgegen:

Ute Leiendecker-Kaysler, Tel. 0234 9113-137, Fax-Nr. 0234 9113-239,
im Vertretungsfall: Silke Trotzki, Tel. 0234 9113-140, Fax-Nr. 0234 9113-239

Güterkraftverkehr

Wer als Unternehmer gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen (insbes. Pkw und Lkw) mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschließlich Anhänger) betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis/Lizenz der hierfür zuständigen Verkehrsbehörde.
Eine Voraussetzung zur Erlangung der Güterkraftverkehrserlaubnis bzw. der Gemeinschaftslizenz ist u.a. der Nachweis der fachlichen Eignung. Dieser kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sowie der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) erbracht werden durch:

  • Eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (die IHK Mittleres Ruhrgebiet ist zuständig für die Städte Bochum, Herne, Hattingen und Witten) oder 
  • eine gleichwertige Abschlussprüfung  oder
  • den Nachweis einer mindestens zehnjährigen, ohne Unterbrechung im Zeitraum vor dem 04.12.2009 in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten, leitenden Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsunternehmen.

Nähere Informationen zu den Anforderungen in der Prüfung, Berufszugangsvoraussetzungen, Anmeldung und Prüfungstermine bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet können den Downloads entnommen werden.

Personenverkehr

Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen- und Mietwagen bzw. Omnibusverkehr oder gewerblich mit Pkw Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen durchführen möchte, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde.
Eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist der Nachweis der fachlichen Eignung. Dieser wird in der Regel durch Ablegung einer Fachkundeprüfung vor der IHK erbracht.
 
Nähere Informationen finden Interessenten im Downloadbereich. 

Gefahrgutbeauftragte

Sobald ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter mit Straßen-, Eisenbahn-, Wasser- oder Luftfahrzeugen beteiligt ist, besteht grundsätzlich die Verpflichtung, einen Sicherheitsberater (Gefahrgutbeauftragten) zu bestellen. Voraussetzung dafür ist, dass der Gefahrgutbeauftragte Inhaber eines für den betroffenen Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises ist. Dieser wird nach Abschluss eines anerkannten Lehrgangs bei einem externen Schulungsveranstalter und nach erfolgreicher Ablegung einer entsprechenden IHK-Prüfung – die Prüfungstermine werden dabei individuell mit den Schulungsveranstaltern vereinbart - erteilt. Der Schulungsnachweis hat eine Gültigkeitsdauer von insgesamt fünf Jahren. Er kann nach Absolvierung einer Verlängerungsprüfung innerhalb der Geltungsdauer verlängert werden.

Neue Satzung für den Bereich Gefahrgutbeauftragte
Der Gesetzgeber hat die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) geändert. Die Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung (PO Gb) wurde aufgehoben. Da es keine PO Gb mehr gibt, müssen unter anderem die Details der Prüfungen durch ein angepasstes IHK-Satzungsrecht festgelegt werden.

Mit Inkrafttreten der neuen GbV wird auch das Schulungs- und Prüfungssystem geändert und vereinfacht. Damit die Prüfungen nach der neuen GbV angeboten werden dürfen, hat die Vollversammlung der IHK Mittleres Ruhrgebiet in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2011 eine neue "Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte“ verabschiedet.
Die neue Satzung kann hier [pdf, 33 KB] eingesehen werden.

Gefahrgutfahrer

Fahrzeugführer, die gefährliche Güter auf der Straße in kennzeichnungspflichtigen Mengen transportieren, unterliegen einer besonderen Schulungspflicht.

Sie müssen gemäß  Kapitel 8.2 Anlage B zum Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) grundsätzlich im Besitz einer ADR-Card sein.

Die IHK erkennt Schulungsveranstalter an, genehmigt die Lehrgänge zur Schulung der Gefahrgutfahrer und stellt den Fahrern im Anschluss an den Lehrgang und nach Bestehen der Prüfung die ADR-Card aus.
Die ADR-Card hat eine Gültigkeit von fünf Jahren. Sie muss vor Ablauf der Gültigkeit durch den erneuten Besuch eines Lehrganges und anschließender bestandener Prüfung verlängert werden.

Keine Prüfung ohne Foto
Für alle Fahrzeugführer, die ab dem 1. Januar 2013 den ADR-Nachweis neu erwerben, gibt es nur noch die Karte. Bei Weiterbildungen zum Basiskurs oder dann, wenn ein Fahrzeugführer eine weitere Klasse erwirbt, wird nach der bestandenen Prüfung ebenfalls automatisch die neue Karte ausgestellt.
Um eine höhere Fälschungs- und Betrugssicherheit zu gewährleisten, wird die Karte mit einem Foto versehen sein.
Wichtig: Das Foto muss dem Schulungsveranstalter spätestens am Tag der Prüfung vorliegen, andernfalls kann die Prüfung nicht abgelegt werden.
Das Foto muss den Anforderungen an ein biometrisches Passbild entsprechen. Entspricht das Foto NICHT dem Format, wie es bei neu auszustellenden Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen etc. gefordert wird, kann der Prüfling erst bei Vorlage des geforderten Fotos die Prüfung ablegen.

Die Satzung zur Gefahrgutfahrerausbildung kann hier [pdf, 130 KB] eingesehen werden.

Änderungen im Gefahrgutrecht
Wichtige Neuerungen beim Transport gefährlicher Güter auf Straße und Schiene: Zum 1. Januar 2017 treten mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) sowie der Regelung zur internationalen Beförderung gefährlicher Güter im Schienenverkehr (RID) in Kraft.

Download: Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen –RSEB– [1,8 MB]

Download:  Anlage 12 zu den Durchführungsrichtlinien [1,4 MB]

Berufskraftfahrer

Selbstständig oder abhängig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer, die gewerblichen Güterkraft- oder/ und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen durchführen, müssen eine besondere Qualifizierung nachweisen. Betroffen sind alle Personen, die ein Fahrzeug von über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht im Güterkraftverkehr oder ein Fahrzeug mit mehr als acht Fahrgastplätzen im Personenkraftverkehr führen.

Dies legt die europäische „Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr“ fest. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte am 14.08.2006 durch das „Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG)“, das am 01.10.2006 in Kraft getreten ist.

Oberstes Ziel der europäischen Vorschrift ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer. Darüber hinaus erhofft sich der Gesetzgeber die Entwicklung und Vertiefung eines defensiven und ökonomischen Fahrstils durch die verpflichtende Qualifizierung.

Für Fahrerinnen und Fahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klasse D1, D1E, D oder DE nach dem 10. September 2008 (Personenverkehr) bzw. C1, C1E, C oder CE nach dem 10. September 2009 (Güterkraftverkehr) erworben haben, erfolgt die Qualifikation durch eine zusätzliche Prüfung. Fahrerinnen und Fahrer, die vor diesen Stichdaten die Fahrerlaubnis erworben haben, müssen keine Prüfung ablegen. Die regelmäßige Weiterbildung innerhalb von fünf Jahren ist Pflicht für alle entweder im Anschluss an den Erwerb der Grundqualifikation bzw. nach dem jeweiligen Stichtag (10. September 2008 Personenverkehr oder 10. September 2009 Güterkraftverkehr). Zum Eintritt der neuen Regelungen sind Übergangsfristen eingeräumt worden, die es ermöglichen, den Rhythmus an die Gültigkeit der Fahrerlaubnis anzupassen.
Die zugrundeliegende Satzung, die maßgeblichen Richtlinien sowie die geforderten Kenntnisbereiche wurden für Interessierte ebenfalls öffentlich gemacht:

In der Anlage 1 zur Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung werden die Kenntnissbereiche zur Qualifikation von Fahrpersonal im Güter- und Personenkraftverkehr aufgeführt. Welche konkreten Prüfungsbestandteile dies zur Folge hat, zeigt der Orientierungsrahmen. Wie die Prüfung aufgebaut ist und welche Anforderungen sie stellt, kann außerdem den Musterprüfungsbögen entnommen werden.

Neben den gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten  können noch weitere Ausbildungsstätten staatlich anerkannt werden, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen (siehe hierzu § 7 Abs. 2, BKrFQG).
Gemäß der Zuständigkeitsverordnung zur Berufskraftfahrerqualifikation vom 20. November 2007 sind die Bezirksregierungen zuständig für 

  • die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, 
  • die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 5 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz.

Die Informationen zur Berufskraftfahrerqualifikation stehen rechts im Infopoint unter Downloads zur Verfügung.

Orientierungsrahmen zur Prüfung gem. BKrFQV Güterkraftverkehr [pdf, 74 KB ]
Orientierungsrahmen zur Prüfung gem. BKrFQV Personenverkehr [pdf, 76 KB]