Verkehrspolitik

Die IHK Mittleres Ruhrgebiet gibt der Stimme der Verkehrswirtschaft in der Region ein Gesicht. Sie bündelt die Interessen der vertretenen Unternehmen und ist im politischen Raum aktiv, um Interessenvertretung für die Wirtschaft zu betreiben. Um in bestimmten überregionalen Fragen und Positionen ein stärkeres Gewicht zu haben, hat sich die IHK Mittleres Ruhrgebiet mit den fünf anderen IHKs aus dem Ruhrgebiet zusammengeschlossen. Daneben vertritt die IHK Mittleres Ruhrgebiet die Interessen der Region auch auf NRW Ebene. Denn: Verkehr endet nicht an den IHK-Grenzen, sondern gerade in dieser Branche ist es wichtig, Kooperationen und Zusammenarbeit voranzutreiben. Ein funktionierendes und belastbares Infrastrukturnetz der Straße und der Schiene, aber auch der Verkehrsträger Wasser und Luft ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg des Mittleren Ruhrgebiets, der Region Metropole Ruhr und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die neu gewählte Vollversammlung hat im April 2012 die wirtschaftspolitischen Grundsatzpositionen der IHK Mittleres Ruhrgebiet verabschiedet. Hiermit gibt die IHK Empfehlungen zu verschiedenen Handlungsfeldern. Im Bereich Verkehr hat die IHK Mittleres Ruhrgebiet folgende Grundsatzposition formuliert:

Problempunkt Straße:
Verkehrsfluss optimieren – Erreichbarkeit sichern

Das Straßennetz des Ruhrgebiets steht in weiten Teilen kurz vor dem Verkehrsinfarkt – gleichzeitig kürzen Bund und Land die Mittel für den Straßenbau und haben bis heute keinen echten Finanzierungskreislauf geschaffen. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet erwartet von Politik und öffentlicher Verwaltung, die Straßeninfrastruktur nicht länger zu vernachlässigen, sondern ausreichend zu sanieren und auszubauen, damit weder der Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet noch der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet wird. Gleichzeitig dürfen die Innenstädte und deren Zubringer nicht durch Straßenrückführung oder Ähnliches von der Außenwelt abgeschnitten werden, die Erreichbarkeit und der Verkehrsfluss müssen hier sichergestellt bleiben. Gleiches gilt für Gewerbe-, Hafen- und Industriestandorte. Sie hat man bewusst zu Verkehrsorten gemacht, sie sichern das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze.

Hoheitliche Aufgaben im Verkehr

Die Unternehmen der Verkehrswirtschaft unterliegen einer großen Anzahl von spezial-gesetzlichen Vorschriften. Zum Beispiel die Existenzgründung von Güterkraftverkehrs- oder Personenbeförderungsunternehmen ist besonderen Berufszugangsbeschränkungen unterworfen. Hier hat der Unternehmensgründer in einer Prüfung nachzuweisen, dass er fachlich geeignet ist, ein solches Unternehmen zu führen.

Den IHKs sind im Bereich Verkehrswirtschaft staatliche Aufgaben per Gesetz zugeordnet. So ist die Fachkundeprüfung vor den Prüfungsausschüssen der "Wohnsitz-IHK" abzulegen. Auch im Zusammenhang mit den Transporten gefährlicher Güter haben die IHKs Prüfungsaufträge. Außerdem sind IHKs vor der Erteilung von Genehmigungen für Verkehrsunternehmen anzuhören.

Aus diesen gesetzlichen Aufgabenstellungen heraus ergibt sich für die IHK-Mitarbeiter die Verpflichtung, auf allen relevanten Rechtsgebieten ständig aktuelles Wissen vorzuhalten; gleichzeitig wird ihnen von außen entsprechende Fachkompetenz zugeordnet.

Verkehrsinfrastruktur

Mehr als 4.700 Kilometer überörtlicher Straße, über 1.500 Kilometer Bahnschienen, ein dichtes Wasserstraßennetz, direkte Anbindungen an die Flughäfen Dortmund, Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück sowie ein leistungsstarkes Nahverkehrsnetz - das sind die Eckpfeiler der Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet liegt mit den Städten Bochum, Herne, Witten und Hattingen im Zentrum einer der verkehrsstärksten Regionen Europas.

Dieses Standortplus will die regionale Wirtschaft nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen. Denn eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und fördert damit Wachstum und Beschäftigung.

Mobilität ist die Grundlage für jegliche wirtschaftliche Interaktion. Pendler auf dem Weg zur Arbeit, Produzenten von Gütern, Dienstleistungsunternehmen und Verbraucher profitieren gleichermaßen von guten Verkehrsverbindungen. Jede Region braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um die individuelle Mobilität der Menschen zu sichern und die logistischen Anforderungen der Wirtschaft zu erfüllen.

Das Wachstum der Wirtschaft war in den zurückliegenden Jahrzenten mit steigenden Verkehrsmengen und Verkehrsleistungen verbunden. In der Verflechtungsprognose 2030, die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung 2030 veröffentlicht wurde, wird davon ausgegangen, dass bezugnehmend auf das Basisjahr 2010 bis 2030 die Fahrleistung im Personenverkehr von 101,8 Mrd. auf 103,0 Mrd. Fahrten oder um 1,2 % steigen wird.

Im gleichen Zeitraum steigt im Güterverkehr das Transportaufkommen in der Summe der Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) um 18% und die Transportleistung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland um 37%.

Aufgrund der Zunahme der Verkehre ist die Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet bereits heute häufig nicht in der Lage, das Verkehrsaufkommen weitgehend störungsfrei abzuwickeln. Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nr. 1 in Deutschland. Rund ein Drittel aller Staus findet hier statt! Aufgrund der prognostizierten Verkehrszuwächse ist es auch angesichts nur begrenzt möglicher Verkehrsverlagerungen auf die Schiene und das Binnenschiff zwingend erforderlich, das Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz sowie unsere Flughäfen leistungsfähiger zu gestalten.

Der Stresstest Straße steht hier zum Download [pdf, 3 MB] zur Verfügung.