Embargos

Embargoregelungen können die allgemeinen außenwirtschaftlichen Vorschriften, die Genehmigungspflichten begründen, überlagern. Embargos basieren in der Regel auf Beschlüssen der Vereinten Nationen, der OSZE oder Gemeinsamen Standpunkten des Rates der EU. Sie werden grundsätzlich durch Verordnungen der Europäischen Union umgesetzt, die für die Unternehmen unmittelbar gelten. Embargos begründen im Allgemeinen Verbote.  Je nach Umfang der Beschränkungen können drei Embargoarten unterschieden werden: Totalembargos, Teilembargos und Waffenembargos.

Länderbezogene Embargomaßnahmen

Embargos werden aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet und beschränken die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Ländern.

Personenbezogene Embargomaßnahmen / Terrorismus

Neben Embargos, die sich gegen bestimmte Länder richten, gibt es auch restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, das heißt so genannte personenbezogene, länderunabhängige Embargos. Diese Maßnahmen, namentlich Finanzsanktionen, richten sich gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Organisationen.

Weitere Informationen:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Neue Iran-Embargoverordnungen in Kraft getreten

Mit Verordnung (EU) Nr. 264/2012 und Verordnung (EU) Nr. 267/2012, jeweils vom 23. März 2012, wurden die bestehenden Embargomaßnahmen gegen den Iran erheblich ausgeweitet und umfassen nunmehr sieben Güterlisten, bei denen Handelsbeschränkungen zu beachten sind.

Besonders betroffen sind die Handelsbeschränkungen im Zusammanhang mit Schlüsselausrüstung für die petrochemische Industrie (Art. 8 ff.), das Verbot der Einfuhr und Beförderung von Rohöl, Rohölerzeugnissen und petrochemischen Erzeugnissen (Art. 11 ff.), das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen ud Diamanten (Art. 15) sowie Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit Banknoten und geprägten Münzen (Art. 16).

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 fasst die bisherige Verordnung (EU) Nr. 961/2010 neu und ersetzt diese in vollem Umfang.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 264/2012 wird die bisherige Verordnung (EU) Nr. 359/2011 – die sogenannte Iran-Menschenrechts-Verordnung – um Beschränkungen des Handels mit Gütern erweitert, die für die Überwachung des Internets oder das Abhören des Telefonverkehrs verwendet werden können. Diese Beschränkungen sehen vor, das der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 264/2012 genannten Güter in den Iran einer vorherigen Genehmigung des BAFA bedürfen (Art. 1b). Gleichermaßen bedarf auch die Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern einer vorherigen Genehmigung.

Neue Verschärfungen der Sanktionen gegen den Iran beschlossen

Durch die Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 wurde die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 insbesondere wie folgt geändert:

Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde auf weitere, bislang von dem Verbot ausgenommene Güter erstreckt.

Der neue Anhang IV a ordnet an, dass die Einfuhr, die Beförderung und der Erwerb von Erdgas aus dem Iran verboten ist. Dieses Verbot schließt Tauschgeschäfte mit iranischem Erdgas sowie damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen ein.

Das in Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr bestimmter Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie und die petrochemische Industrie sowie das Verbot der Erbringung hiermit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen (Art. 9 der o. g. Verordnung) wurde durch die Erfassung weiterer Güter ausgedehnt. Die von den Verboten in Art. 8 und 9 betroffenen Güter sind nunmehr in den Anhängen VI und – neu – VIa der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfasst.

Daneben enthält die Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 weitere Verbote des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr bestimmter Güter sowie der Erbringung hiermit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Von diesen neu eingefügten Beschränkungen sind folgende Gütergruppen betroffen:

  • Marine-Schlüsselausrüstung gemäß Art. 10a, 10b in Verbindung mit dem neuen Anhang VIb der Verordnung (EU) Nr. 267/2012,
  • Software für die Integration industrieller Prozesse gemäß Art. 10d, 10e in Verbindung mit dem neuen Anhang VIIa der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sowie
  • Grafit, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse gemäß Art. 15a, 15b in Verbindung mit dem neuen Anhang VIIb der Verordnung (EU) Nr. 267/2012.

Auswirkung der E3+3-Verhandlungen in Genf auf die geltenden Sanktionen gegen Iran

In Umsetzung der sog. Genfer Vereinbarung („Joint Plan of Action") vom 24. November 2013 hat der Rat der EU basierend auf dem Beschluss 2014/21/GASP vom 20. Januar 2014 mit Verordnung (EU) Nr. 42/2014 vom gleichen Tag die nachfolgenden Verbote der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ausgesetzt:

  •  Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen sowie Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen (Art. 11 Abs. 3, Abs. 4 in Verbindung mit Anhang XI)
  • Einfuhr, Erwerb oder Beförderung petrochemischer Produkte nebst hiermit in Zusammenhang stehender Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (Art. 13 Abs. 3)
  • Ausfuhr, Einfuhr, Erwerb von Gold, Edelmetallen und Diamanten nebst hiermit in Zusammenhang stehender Technischer Unterstützung, Vermittlungsdienste, Finanzmittel und Finanzhilfen (Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang XII)
  • Verbot, bestimmte Schiffe zur Verfügung zu stellen (Art. 37b)
  • Anhebung der Grenzwerte für Genehmigungen für Geldtransfers von und an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Art. 30, 30a)
  • Geldtransfers mit iranischen Banken, Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben im Sinne des Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012
  • Sonstige Geldtransfers mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne des Art. 30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012

Aktuelle Information (28.07.2015) – Iransanktionen

Am 14.07.2015 wurde auf der Grundlage des am 24. November 2013 beschlossenen Gemeinsamen Aktionsplans ("Joint Plan of Action") mit dem Iran eine Einigung zur langfristigen und umfassenden Lösung der iranischen Nuklearfrage erzielt ("Joint Comprehensive Plan of Action"). Diese Vereinbarung hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2231 (2015) einstimmig gebilligt.

Diese VN-Resolution 2231 ist der erste Schritt zur Umsetzung der Wiener Vereinbarung. Sie bedeutet allerdings noch keine direkte und umfassende Aufhebung der Sanktionen. Vertragsgemäß ist es dafür zunächst erforderlich, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in einem Bericht bestätigt, dass Iran die in der Vereinbarung vorgesehenen ersten zentralen Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat. Erst dann treten die bisherigen VN-Sanktionen umfassend außer Kraft und werden durch die in der VN-Resolution 2231 vorgesehen Maßnahmen ersetzt. Und erst zu diesem Zeitpunkt sind EU und USA zur Gewährung umfassender Sanktionserleichterungen verpflichtet.

Die EU-Sanktionen bleiben daher zunächst unverändert in Kraft und sind zu beachten. Es bleibt lediglich bei den seit Januar 2014 geltenden Sanktionserleichterungen, die mit Beschluss (GASP) 2015/1148 des Rates vom 14. Juli 2015 bis Januar 2016 verlängert wurden. Sofern die vereinbarten Inhalte des Abkommens planmäßig umgesetzt werden, wird es voraussichtlich im ersten Quartal 2016 einen umfassenden Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen geben. Sanktionen werden dann in wichtigen Bereichen wie Energie und Finanzen fallen. Bis dahin gelten die Verbote und Genehmigungspflichten der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 mit den in der Verordnung (EU) Nr. 42/2014 angeordneten Lockerungen fort.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass nicht nur die Ausfuhr der in den einschlägigen Anhängen genannten Güter, sondern bereits deren Verkauf weiterhin verboten ist. Dieses Verkaufsverbot ist grundsätzlich unabhängig davon zu beachten, ob bzw. wann die Ausfuhr vorgenommen werden soll.

Daneben gelten auch die Finanzsanktionen, u. a. das Bereitstellungsverbot gemäß Art. 23 Abs. 3 der Iran-Embargoverordnung, unverändert fort. Es ist daher auch weiterhin verboten, Personen, Einrichtungen und Unternehmen, die in den Anhängen VIII oder IX der Iran-Embargoverordnung aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch dies ist beim Abschluss etwaiger Verträge zu beachten.

Aktuelle Informationen (20.01.2016) - Iran-Embargo

Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigt hat, dass der Iran erste zentrale Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat, ist der sogenannte Implementation Day eingetreten. Damit sind die Lockerungen der Sanktionen endgültig in Kraft getreten.

 

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle hat zum aktuellen Stand des Iran-Embargos Informationen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dort ist auch auch ein aktualisiertes Merkblatt zu den "Entwicklungen des Iran-Embargos" verfügbar.

 

 

EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die EU-Mitgliedstaaten haben bezüglich der russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit verschiedenen EU-Verordnungen Sanktionen gegen Russland verhängt, die vor allem auf den Wirtschafts- und Finanzsektor abzielen.

Die aktuellen Sanktionen umfassen derzeit folgende Punkte:

  • Es bestehen Finanzsanktionen gegen  Personen, Institutionen und Einrichtungen, durch die  deren Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden. Dies beinhaltet auch das Verbot, diesen Personen, Institutionen und Einrichtungen  Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (Empfehlung: Prüfung der Empfänger z.  B. mit Hilfe der Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de)
  • Russische Banken, die zu über 50% in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Es handelt sich hierbei um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Institute:

      Sberbank
      VTB Bank
      Gazprombank
      Vnesheconombank (VEB)
      Rosselkhozbank

      Nicht betroffen sind Tochtergesellschaften dieser Banken mit
      Sitz in  der EU. Nicht betroffen sind Einlagengeschäfte, Zahlungsverkehr
      und Kreditvergabe.

  • Es gelten Verbote betreffend den Kauf und Verkauf  von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die von bestimmten benannten Einrichtungen begeben wurden.

  • Es gelten Export- und Importverbote für Rüstungsgüter nach und von Russland entsprechend der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU. Dies gilt ebenso für technische oder finanzielle Unterstützung sowie die Beförderung.
    Russland gilt nunmehr als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, d. h. auch die  Lieferung von nicht gelisteten Gütern ist genehmigungspflichtig, wenn diese für eine Endverwendung im Bereich der Massenvernichtungswaffen oder der konventionellen Rüstung bestimmt sind.
  • Es besteht ein Exportverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 - Dual-Use-Verordnung), die ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.  Dieses Verbot gilt nicht für Ausfuhren, die die Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung zum Gegenstand haben, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde (sog. Altvertragsregelung). In solchen Fällen bleibt es bei einer Genehmigungspflicht nach der EG-Dual-Use-Verordnung.
  • Es besteht ein Exportverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 - Dual-Use-Verordnung) an bestimmte benannte Mischempfänger. Dieses Verbot gilt nicht für Ausfuhren, die die Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung zum Gegenstand haben, der bzw. die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurde sowie in bestimmten Fällen für Güter zu zivilen nuklearen Zwecken oder der Luft- und Raumfahrt.
  • Ferner besteht für bestimmte Technologien eine Genehmigungspflicht bzw. ein Exportverbot für Russland, sofern diese zur Ölexploration und -förderung eingesetzt werden sollen. Auch technische Hilfe und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit den vorgenannten Waren unterliegen einem Verbot bzw. einer Genehmigungspflicht . Auch bei diesem Verbot kann aufgrund der „Altvertragsregelung“ eine Genehmigung erteilt werden.
  • Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol (Einfuhr-, Finanzierungs- und Versicherungsverbot für Waren mit Ursprung au f der Krim oder in Sewastopol  sowie spezifische Investitions- und Lieferverbote in Bezug auf Infrastrukturprojekte)


 
Informationen zum aktuellen Stand des Russland-Embargos stellt das Bundesausfuhramt auf seiner Internetseite zur Verfügung. Dort ist auch ein „Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation“ veröffentlicht.