Entschärfung der Gelangensbestätigung - Neuregelung ab 1. Oktober 2013

Der vielfache Protest der Wirtschaft an der sogenannten Gelangensbestätigung hat Erfolg gezeigt. In seiner Sitzung am 22. März 2013 hat der Bundesrat der „Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung“, mit der die Nachweispflichten bei Lieferungen innerhalb der EU entschärft werden, zugestimmt. Die Regelungen treten mit einer Übergangsfrist zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Bis dahin können die bislang geltenden Nachweise weiterhin verwendet werden.

Die Kernpunkte der Neuregelung stellen sich wie folgt dar:

Bei der Frage, durch welche Belege der Nachweis zu führen ist, wird wie bisher unterschieden zwischen „Beförderungsfällen“, bei denen der Abnehmer oder Lieferer die Waren selbst transportiert und „Versendungsfällen“, in denen selbständige Dritte, z. B. Speditionsunternehmen den Transport vornehmen.

Gelangensbestätigung: Sowohl bei „Beförderungen“ als auch bei „Versendungen“, also bei allen Transportvarianten, kann der Nachweis der Steuerfreiheit neben dem Vorhandensein eines Doppels der Rechnung durch eine sogenannte Gelangensbestätigung geführt werden. Hierbei handelt es sich um ein Dokument mit folgenden Angaben:

  • Name und Anschrift des Abnehmers

  • Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen 

  • Ort und Monat (nicht Tag) des Endes der Beförderung oder Versendung, d. h. des Erhalts des Liefergegenstandes im Gemeinschaftsgebiet. Dies gilt auch, soweit der Abnehmer die Ware selbst abholt und befördert. Das heißt, er muss in diesem Fall im Nachhinein nicht nur – wie jetzt – bei Abholung die Bestätigung abgeben. 

  • Ausstellungsdatum der Bestätigung 

  • Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Wichtig: Die elektronische Übermittlung ist zulässig, sofern erkennbar ist, dass sie im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.

Die Gelangensbestätigung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben ergeben, d. h. es ist nicht zwingend ein Muster zu verwenden oder ein Formular einzusetzen. Die Bestätigung kann überdies als Sammelbestätigung auf ein Quartal bezogen ausgestellt werden, wobei für das Transportende der jeweilige Monat genannt sein muss. Bei Reihengeschäften kann der Abnehmer wie auch der Endempfänger die Bestätigung abgeben.

Soweit Ware versendet wird, d. h. selbständige Dritte in den Transportvorgang eingebunden sind, werden gleichberechtigt alternative Nachweise anerkannt. Die relevantesten sind:

  • Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe, die vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet sind (Feld 22) und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Liefergegenstandes enthalten (Feld 24), Konnossemente oder Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements.

  • Handelsübliche Belege, insbesondere Spediteurbescheinigungen. Wird der Spediteur vom Lieferer beauftragt, muss sich die Spediteurbescheinigung nunmehr allerdings auf die erfolgte, nicht nur auf die beabsichtigte Verbringung beziehen. Sie kann auch elektronisch übermittelt werden. Wird der Spediteur vom Abnehmer beauftragt, so genügt eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung) über die beabsichtigte Verbringung  zusammen mit einem Nachweis über die Entrichtung der Bezahlung von einem Bankkonto des Abnehmers. 

  • Durch eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung (Kurierdienste) und ein von dem mit der Beförderung Beauftragten erstelltes Protokoll, das den Transport lückenlos bis zur Anlieferung beim Empfänger nachweist (tracking and tracing).

  • Bei Postsendungen durch eine Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters sowie den Nachweis der Bezahlung der Lieferung.

Zusammengefasst sehen die Nachweismöglichkeiten wie folgt aus:

  • Beförderung (Eigentransport) durch Lieferer: Gelangensbestätigung 

  • Abholung durch Abnehmer: Gelangensbestätigung

  • Versendung durch Lieferer oder Abnehmer (Transport durch beauftragten Dritten/Transportunternehmen): Gelangensbestätigung oder alternative Nachweise (s. o.)

Abholfälle

In diesen Fällen hat sich die Nachweispflicht spürbar verschärft. Hier reicht eine Verbringungsversicherung zum Zeitpunkt der Abholung nicht mehr aus, sondern es muss die tatsächlich erfolgte Verbringung nachträglich anhand der Gelangensbestätigung nachgewiesen werden.

Den Wortlaut der „Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungs-verordnung“ finden Sie im Infopoint rechts.

 

Mit Schreiben vom 16. Septemer 2013 äußert sich das BMF zur Anwendung der neuen Vorschriften zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (insbesondere Gelangensbestätigung). Durch dieses Schreiben wurde auch die von der UStDV gewährte Übergangsfrist noch einmal verlängert:

Für Umsätze, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. September 2013 ausgeführt werden, kann der Beleg- und Buchnachweis gem. § 74a Abs. 3 UStDV nach altem Recht, d. h. nach den Regelungen, die bis Ende 2011 galten, geführt werden. Dies ist bereits so in der UStD enthalten und bietet auch vor Gericht Rechtssicherheit.

Zusätzlich sehen die Anwendungsregelungen des BMF-Schreibens zusätzlich eine Nichtbeanstandungsregelung vor, wonach es nicht beanstandet wird, wenn für Umsätze bis 31. Dezember 2013 die Nachweisführung nach altem Recht erfolgt. Diese Regelung hat die Finanzverwaltung wegen der verzögerten Veröffentlichung des Anwendungsschreibens aufgenommen. Es handelt sich um eine interne Verwaltungsanweisung, die die Gericht nicht bindet.

Das vorgenannte BMF-Schreiben, welches auch Muster der Gelangensbestätigung  in deutscher, englischer und französischer Sprache (Anlagen 1, 2 und 3 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass) sowie Muster der Spediteurbescheinigung (Anlage 4) und Spediteurversicherung (Anlage 5) enthält, finden Sie im Infopoint rechts.