Firmenkauf in den Niederlanden


v.l.n.r.: Dr. Hans-Peter Merz, Leiter International, IHK Mittleres Ruhrgebiet, Julia Striegl, Personalberatung, Deutsch-Niederländische Handelskammer, Den Haag, Prof. Dr. A. Hagedorn, Van Diepen Van der Kroef, Amsterdam.

Für deutsche Unternehmen, die ihren Marktanteil in den Niederlanden ausweiten wollen, ist die Übernahme einer bestehenden niederländischen Firma oder eine Beteiligung daran möglicherweise ein eleganter Weg, um rasch neue Kundenkreise zu erschließen und diesen eine Vertriebs- und Serviceplattform zu bieten. Trotz großer geografischer und vermeintlich kultureller Nähe und einem gemeinsamen EU-Rechtsrahmen sind hierbei jedoch eine Reihe von landesspezifischen Besonderheiten zu beachten, die ein M & A-Projekt wesentlich beeinflussen können.

In einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutsch-Niederländischen Handelskammer in Den Haag und der IHK Mittleres Ruhrgebiet stellt der Rechtsanwalt Prof. Dr. A. Hagedorn von der Kanzlei Van Diepen Van der Kroef die Abläufe einer Firmenübernahme von der ersten Kontaktaufnahme bis zum faktischen und juristischen Eigentumsübergang in unserem Nachbarland vor. Niederländische Geschäftsleute sind geschickte und sehr begabte Verhandlungspartner, die mit völlig anderen Strategien in ein M & A-Gespräch gehen, als dies deutsche Unternehmen in ihrem Heimatmarkt gewohnt sind. Verhandlungen gehen grundsätzlich immer über die Person und nicht über die Sache. Voraussetzungen für ein erfolgreiches Geschäft ist es, dass man sich persönlich versteht und „auf einer Wellenlänge“ ist. Die von den Deutschen so dringend geforderten Sachinformationen wie Kundenkreise, Bilanzabschlüsse und Anlagevermögen werden  hingegen eher zögerlich herausgegeben und allenfalls später nachgereicht. Wer sich dessen nicht bewusst ist, kann leicht den Eindruck erhalten, es mit inkompetenten Schwätzern zu tun zu haben. Dies ist in der Regel eine Fehleinschätzung.

Der niederländische Rechtsgrundsatz der Redlichkeit und Billigkeit wird von Deutschen gerne irrtümlich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB verwechselt. Was im deutschen Recht ein allerletzter Notanker zum Ausschluss völlig unsinniger Rechtsfolgen ist, zieht sich im niederländischen Recht jedoch durch alle Ebenen der vorvertraglichen Vereinbarungen, der konkreten Verhandlungen sowie der festgesetzten Vertragsergebnisse.

Im Seminar wurden verschiedene Formen der Geschäftsübernahme, nämlich der Asset Deal, der Unternehmenskauf und die Beteiligung/Joint Venture ausführlich behandelt. Vor dem Kauf von Unternehmen ist es in den Niederlanden absolut üblich, eine ausführliche Due Diligence durchzuführen. Eine solche Untersuchungspflicht trifft nach niederländischem Recht den Käufer eines Unternehmens grundsätzlich. Wiederum hat der Verkäufer eine deutliche höhere Mitteilungspflicht über Umstände, die für den Käufer in Bezug auf das zu erwerbende Unternehmen von Bedeutung sein können. Ein Vorvertrag (letter of intent, memorandum of understanding, talk sheet etc.) muss mit besonderer Sorgfalt formuliert werden, da der schadlose Abbruch von Vertragsverhandlungen nach niederländischem Recht je nach verwendeten Formulierungen ansonsten für den Kaufinteressenten schwierig sein kann.

Die im Unternehmen organisierten Gewerkschaften müssen vor einer geplanten Übernahme über die Folgen für die Arbeitnehmer hinreichend aufgeklärt werden. Betriebsräte müssen rechtzeitig angehört werden und können eine Stellungnahme abgeben. Dieses Erfordernis ist ebenso sorgfältig einzuhalten wie die Prüfung, ob die Übernahme des niederländischen Unternehmens kartellrechtliche Konsequenzen haben kann. Im Gegensatz zum Kaufvertrag zur Übernahme von Geschäftsanteilen ist für die Übertragung der entsprechenden Geschäftsanteile auf den neuen Eigentümer eine notarielle Urkunde erforderlich. Der Grundsatz von Redlichkeit und Billigkeit, der auf niederländische Kaufverträge anzuwenden ist, führt dazu, dass niederländische Verträge immer sehr ausführlich auf die Positionen und Absichten der Vertragsparteien eingehen und daher sehr viel umfangreicher sind als bei vergleichbaren Transaktionen in Deutschland. Die tatsächlichen inhaltlichen Regelungen des niederländischen Unternehmenskaufvertrages beinhalten wiederum im Wesentlichen dieselben Punkte, die auch ein entsprechender Vertrag in Deutschland umfassen würde. Die zu verkaufende Gesellschaft wird beschrieben und der Kaufpreis wird festgelegt. Ferner wird der Termin des Risikoübergangs definiert und die Leistung eventueller Gewährleistungen geregelt. Möglicherweise werden Wettbewerbsklauseln vereinbart und Zahlungsvariationen wie earn out, Ratenzahlungen oder dgl. vereinbart. Zur Absicherung eventueller Garantieansprüche kann vereinbart werden, einen Teilbetrag des Kaufpreises auf einem sogenannten escrow-account zu belassen, der als Anderkonto beim einem Notar verbleibt. Trotz allgemeiner Vertragsfreiheit, die auch in den Niederlanden bei mergers & acquisitions besteht, gibt es doch im Einzelfall deutliche Unterschiede zu deutschem Recht und zu deutschen Geschäftsusancen, die für einen erfolgreichen Abschluss von erheblicher Bedeutung werden können.