Öffentliche Bestellung und Vereidigung

Öffentliche Bestellung und Vereidigung

Voraussetzung für eine öffentliche Bestellung ist, dass in dem beantragten Sachgebiet in nicht nur unerheblichem Umfange Sachverständigenleistungen nachgefragt werden (sog. abstraktes Bedürfnis).

Die IHK überprüft die Antragsteller auf ihre persönliche und fachliche Eignung.
Es ist in einem Bestellungsverfahren unter anderem „Besondere Sachkunde“ nachzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung sind hierfür deutlich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse, Fähigkeiten und praktische Erfahrungen auf dem betreffenden Sachgebiet erforderlich. Ordnungsgemäße Berufsausübung reicht als Nachweis besonderer Sachkunde nicht aus.

Eine nähere Konkretisierung enthalten die von der IHK – Organisation verabschiedeten und vom Institut für Sachverständigenwesen e.V. (IfS) veröffentlichten fachlichen Bestellungsvoraussetzungen (www.ifsforum.de), die für viele Sachgebiete das Anforderungsprofil festlegen.

Die rechtlichen Grundlagen der öffentlichen Bestellung finden sich in
§ 36 Gewerbeordnung (GewO) und der Sachverständigenordnung (SVO) [pdf, 184 KB] der IHK Mittleres Ruhrgebiet.

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zeichnen sich durch ihre besondere Qualifikation, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aus

Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet

Die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet bestellt und vereidigt besonders qualifizierte und persönlich geeignete Sachverständige.

Welche Voraussetzungen Sie für eine öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger mitbringen müssen erfahren Sie hier.

1. Rechtliche Grundlagen

Die Industrie- und Handelskammer ist gemäß § 36 GewO und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen in wirtschaftlichen und technischen Bereichen zuständig.
Die IHK nimmt damit als Bestellungskörperschaft hoheitliche Aufgaben wahr.
Die Anforderungen an die Sachverständigen und ihre Pflichten sind in der Sachver-ständigenordnung (SVO) der IHK geregelt.

Die öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen ist rechtlich be-trachtet die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation, die der Aussage des Sachverständigen einen höheren Wert verleiht. Sie ist aber keine Zulassung zu einem (speziellen) Beruf. Sie ist auch nicht zwingende Voraussetzung für eine freie beziehungsweise private Tätigkeit als selbst ernannte(r) Sachverständige(r), die jederzeit möglich ist.

Die unbefugte Verwendung der Bezeichnung „öffentlich bestellter (und vereidigter) Sachverständiger“ ist in § 132 a Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) als „Titelmissbrauch“ unter Strafe gestellt.

2. Bestellungszweck

Die öffentliche Bestellung dient dem Zweck, Auftraggebern - insbesondere Gerichten für die Anfertigung von Gerichtsgutachten, aber auch Behörden, Wirtschaft und der Allgemeinheit - solche Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren besondere fachliche Qualifikation und persönliche Integrität überprüft wurden und deren Aussagen besonders glaubhaft sind. Der Auftraggeber soll darauf vertrauen können, dass diese Sachverständigen auf ihrem Bestellungsgebiet „besondere Sachkunde“, das heißt überdurchschnittliche Fachkenntnisse und Erfahrungen aufweisen und zudem persönlich geeignet, das heisst zuverlässig und glaubwürdig sind und Gewähr dafür bieten, ihre Gutachten unparteiisch, unabhängig, nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten.

3. Bestellungsvoraussetzungen

Die öffentliche Bestellung und Vereidigung erfolgt auf Antrag. Diesem kann nur ent-sprochen werden, wenn

  • das Sachgebiet, für das eine öffentliche Bestellung angestrebt wird,  „bestellungsfähig“ ist, d. h. ein genereller, abstrakter Bedarf an Sachverständi-genleistungen besteht. Nicht relevant ist ein konkreter Bestellungsbedarf oder eine nur unbedeutende oder gelegentliche Nachfrage nach Sachverständigen-leistungen auf dem beantragten Sachgebiet.
  • die Hauptniederlassung als Sachverständige(r) oder, falls eine solche nicht
    besteht, der Hauptwohnsitz im Bezirk der IHK liegt.
  • er über ausreichende Lebens- und Berufserfahrung verfügt.
  • er über die erforderliche geistige und körperliche Leistungsfähigkeit entsprechend den Anforderungen des beantragten Sachgebiets verfügt.
  • keine Bedenken gegen die persönliche Eignung bestehen (siehe dazu Punkt 6).
  • überdurchschnittliche Fachkenntnisse, berufspraktische Erfahrungen und die
    Fähigkeit, qualifizierte Gutachten korrekt zu erstatten, nachgewiesen werden (siehe dazu Punkt 5). 
  • die zur Ausübung der Tätigkeit als öffentlich bestellte(r) Sachverständige(r)
    erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
  • geordnete wirtschaftliche Verhältnisse gegeben sind.
  • die Antragstellerin/der Antragsteller die Gewähr für Unparteilichkeit und
    Unabhängigkeit sowie für die Einhaltung der Pflichten von öffentlich bestellten Sachverständigen bietet (siehe dazu Punkt 6).

4. Bestellungsvoraussetzungen für Sachverständige, die in einem
    Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen

Dem Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung kann nur entsprochen wer-den, wenn zusätzlich zu den unter Punkt 3 genannten Voraussetzungen

  • das Anstellungsverhältnis den Erfordernissen aus Punkt 3 nicht entgegensteht und die Antragstellerin/der Antragsteller die Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann.
  • die Ausübung der Sachverständigentätigkeit keinen fachlichen Weisungen unterliegt und die Sachverständigenleistungen selbst erstellt werden.
  • eine Freistellung des Dienstherrn im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit gewährleistet ist.

5. Besondere Sachkunde

Die besondere Sachkunde auf dem betreffenden Sachgebiet ist durch die Bewerbe-rin/den Bewerber nachzuweisen.
Es sind überdurchschnittliche Fachkenntnisse, Fähigkeiten und langjährige be-rufspraktische Erfahrungen auf dem betreffenden Sachgebiet erforderlich. Allein der Nachweis, dass der Beruf bisher ordnungsgemäß ausgeübt wurde, ist noch nicht ausreichend. Vielmehr kommt es darauf an, dass die fachliche Qualifikation deutlich über das hinausgeht, was von durchschnittlich qualifizierten Fachkolleginnen/-kollegen erwartet werden kann. Eine nähere Konkretisierung enthalten die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen, die es für eine Reihe von Sachgebieten gibt (abrufbar auf der Internet-Seite des Instituts für Sachverständigenwesen IfS unter
www.ifsforum.de).
Zur besonderen Sachkunde gehört u. a. die Fähigkeit, das Fachwissen in Gutach-tenform so darzustellen, dass die Ergebnisse und Überlegungen nachvollziehbar sind. Nachvollziehbarkeit bedeutet, das Gutachten so aufzubauen und zu begründen, dass es sowohl für Fachkolleginnen/-kollegen nachprüfbar als auch für den fachlichen Laien (z. B. Richter) wenigstens nachvollziehbar ist und auf seine Plausibilität überprüft werden kann. Ausdrucksfähigkeit ist ebenso Inhalt der besonderen Sachkunde wie die Kenntnis und Berücksichtigung der für die Gutachtertätigkeit notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, z. B. für die Tätigkeit als Gerichtsgutachter die Kenntnisse über den Ablauf gerichtlicher Verfahren und über die Stellung und Aufgaben des Sachverständigen, z. B. als Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO).

6. Persönliche Eignung

Die Bewerberin/der Bewerber ist persönlich geeignet, wenn sie/er aufgrund der per-sönlichen Eigenschaften Gewähr dafür bietet, die Gutachtertätigkeit unabhängig, objektiv und unparteiisch auszuüben und diese Anforderungen unter Berücksichtigung seines gesamten Umfeldes auch glaubwürdig erfüllen kann.
Wesentliche Eigenschaften in diesem Zusammenhang sind persönliche Zuverläs-sigkeit, Charakterstärke, Unparteilichkeit, Sachlichkeit und Unabhängigkeit.
Interessenbindungen jeglicher Art stellen die persönliche Eignung grundsätzlich in Frage, weil zu besorgen ist, dass die/der Sachverständige möglicherweise nicht un-abhängig tätig sein kann und damit Objektivität und Unparteilichkeit in der Öffent-lichkeit nicht mehr gewährleistet sind.
Zur persönlichen Eignung gehören auch der Ruf und das Ansehen der Bewerberin/ des Bewerbers in der Öffentlichkeit und bei ihrer/seiner Berufsausübung.
Ebenfalls erfordert die persönliche Eignung, dass die Sachverständige/der Sachver-ständige in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, das bedeutet insbeson-dere, dass sie/er keine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben haben darf, sie/er nicht im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen sein darf oder nicht über das Vermögen der Sachverständigen/des Sachverständigen oder einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter sie/er ist, ein Insolvenzverfah-ren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.
Schon geringe Bedenken hinsichtlich der persönlichen Eignung reichen aus, um die öffentliche Bestellung zu versagen, da der Schutz der Öffentlichkeit und das Ver-trauen können auf öffentlich bestellte Sachverständige (siehe auch Bestellungszweck Punkt 2) Vorrang vor den privaten Interessen der Bewerber haben.

7. Das Bestellungsverfahren

Das Verfahren zur öffentlichen Bestellung wird durch einen schriftlichen Antrag ein-geleitet, der bei der IHK einzureichen ist. In dem Antrag ist das Sachgebiet, für das die Antragstellerin/der Antragsteller vereidigt werden will, genau zu bezeichnen und ggf. abzugrenzen (Liste der öffentlich bestellten Sachverständigen mit den jeweiligen Sachgebieten unter www.svv.ihk.de).

Es empfiehlt sich, vor Antragstellung die Bezeichnung des Sachgebietes mit der IHK zu erörtern. Wenn der Antrag vollständig eingereicht wurde, werden die Unterlagen überprüft und der bei der IHK gebildete Sachverständigenausschuss nimmt zum Antrag Stellung und überprüft insbesondere auch die persönliche Eignung der Bewerberin/des Bewerbers.

Zur Überprüfung der besonderen Sachkunde wird in den meisten Fällen ein so genanntes Fachgremium eingeschaltet, das mit unabhängigen Fachleuten des entsprechenden Fachgebietes besetzt ist. Dieses Fachgremium erhält die von der Bewerberin/dem Bewerber vorgelegten Gutachten zur Überprüfung und prüft dann mittels eines Fachgespräches die Bewerberin/den Bewerber, ggf. nach zuvor anzufertigenden schriftlichen Ausarbeitungen, auf die nötige Qualifikation hin. Soweit die Überprüfung der besonderen Sachkunde vor dem Fachgremium nicht erfolgreich war, befindet die IHK darüber, ob eine Wiederholung möglich ist. Im Rahmen des Nachweises der besonderen Qualifikation werden neben den schriftlichen Arbeitsproben weitere Unterlagen berücksichtigt, wie beispielsweise Veröffentlichungen, Aufsätze, Lehrveranstaltungen, Referenzen etc.

Eine Antragsrücknahme ist jederzeit, in jedem Stadium des Verfahrens möglich.
Wenn alle Voraussetzungen zur Bestellung nachgewiesen sind und die ggf. notwendige Prüfung vor dem Fachgremium bestanden ist, erfolgt eine Mitteilung an den Präsidenten der IHK, der dann die Vereidigung vornimmt.


8. Rechtsfolgen der öffentlichen Bestellung

  • Gutachtenerstattung von jetzt an als von der IHK öffentlich bestellte(r) Sachverständige(r)
  • Wirkungskreis: Gesamtes Bundesgebiet, keine Beschränkung auf den Bezirk der bestellenden IHK
  • Bevorzugte Heranziehung durch die Gerichte in Zivil- und Strafverfahren
  • Strafgesetzlicher Schutz der Bezeichnung ”Öffentlich bestellte(r) und vereidigte(r) Sachverständige(r)”
  • Durch die Bestellung unterliegt die/der Sachverständige einer mit Strafe (§ 203 Abs. 2 StGB) bewehrten Schweigepflicht
  • Pflichten nach Sachverständigenordnung der IHK (SVO) in der jeweils gültigen Fassung. Dazu gehören u. a.:
    • die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung
    • die Pflicht zur unparteiischen Aufgabenerfüllung
    • die Pflicht zur gewissenhaften Gutachtenerstattung
    • die Pflicht zur Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit
    • die Pflicht zur persönlichen Aufgabenerledigung
    • die Schweigepflicht
    • die Pflicht zur Erstattung von Gutachten
    • die Fortbildungspflicht

9. Befristung

Die öffentliche Bestellung wird auf 5 Jahre befristet. Bei einer erstmaligen Bestellung und in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Zweifeln über die Fortdauer der persönlichen oder fachlichen Eignung des Sachverständigen, kann die Frist von 5 Jahren unterschritten werden.

10. Beschränkungen/Auflagen

Die Bestellung zum Sachverständigen kann inhaltlich beschränkt werden, so dass der Sachverständige bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben oder in bestimmten Regionen oder für bestimmte Auftraggeber nicht tätig werden darf, weil sonst Objektivität und Glaubwürdigkeit nicht gewährleistet wären.
Ebenso kann die öffentliche Bestellung jederzeit mit Auflagen verbunden werden, deren Nichtbefolgen zu einem Widerruf der Bestellung führen kann.

11. Dauer des Bestellungsverfahrens

Durchschnittlich vergehen vom Antrag bis zur Vereidigung zum öffentlich bestellten Sachverständigen ca. 12 bis 18 Monate. Zwar bemüht sich die IHK um zeitnahe Bearbeitung und möglichst weitgehende zeitliche Straffung der organisatorischen Abläufe. Auf die Arbeitsweise und/oder Terminierung der verschiedenen externen und internen Stellen bzw. Gremien, die eingeschaltet werden müssen, kann jedoch häufig nicht direkt Einfluss genommen werden.

12. Kosten des Bestellungsverfahrens

Nach der Gebührenordnung der IHK beträgt die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages

  • auf Erstbestellung
  • als Sachverständige(r), 800,00 €
  • als Versteigerer(in), 800,00 €
  • als Messer(in), Zähler(in), Wäger(in), Probenehmer(in), Eichaufnehmer(in) und sonstige Handelshilfspersonen, 383,00 €
  • Erweiterung auf zusätzliche Sachgebiete halbe Gebühr
  • auf Wiederbestellung/Verlängerung viertel Gebühr
  • bei Tätigwerden eines Fachgremiums die entsprechenden Auslagen in Höhe von ca. 1.500,00 € -  2.000,00 €

13. Auskunft

Dieser Service Ihrer IHK soll nur erste Hinweise geben und kann nicht Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen. Daher raten wir Ihnen, bevor Sie einen Antrag auf öffentliche Bestellung als Sachverständige(r) stellen, sich in jedem Fall mit uns in Verbindung zu setzen.Wenn dieses Merkblatt auch mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, so kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden.