Prüfberichte für Finanzanlagenvermittler
(§ 24 Finanzanlagenvermittlungsverodnung)


Der Prüfbericht nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) muss erstmalig für das Kalenderjahr 2013 erstellt und bis zum 31.12.2014 an die IHK Mittleres Ruhrgebiet eingereicht werden.

Wer darf die Prüfberichte erstellen?

Geeignete Prüfer nach § 24 Abs. 3 FinVermV sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfverbände. Nach Abs. 4 können auch andere Personen betraut werden, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen (bspw. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerberater).

Gibt es die Möglichkeit der Abgabe einer Negativerklärung?

Wurde im betreffenden Jahr keine erlaubnispflichtige Tätigkeit als Finanzanlagen-vermittler ausgeübt, hat der Gewerbetreibende unaufgefordert und schriftlich eine Negativerklärung abzugeben, die auch von ihm selbst erstellt werden kann. Sofern jedoch nur eine Anlagevermittlung oder -beratung getätigt wurde, ergibt sich die Prüfberichtspflicht.

Was geschieht, wenn der Prüfbericht bzw. die Negativerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird?

Die Gewerbetreibenden im Bereich Finanzanlagenvermittlung sind zur Abgabe des Prüfberichtes oder der Negativerklärung verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Abgabepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden, welches von der zuständigen Ordnungs-/Kreisordnungsbehörde verhängt wird. Zudem besteht die Gefahr der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit und damit der Einleitung eines Erlaubniswiderrufsverfahrens.

Was ist mit Prüfberichten von Bauträgern und Baubetreuern (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO)?

Bauträger müssen ihren Pflichten nach § 16 Abs. 1 der Makler- und Bauträger-verordnung weiterhin bei der zuständigen Ordnungs-/Kreisordnungsbehörde nachkommen.

Besteht die Möglichkeit einer Sammelprüfung?

Wer ausschließlich als Untervermittler tätig ist, kann unter bestimmten Voraus-setzungen von der Möglichkeit einer Sammelprüfung des Obervermittlers Gebrauch machen. Einzelheiten hierzu befinden sich derzeit noch in bundesweiter Abstimmung.


Stand: Februar 2014