Am 21. März 2016 ist der neue § 34i GewO in Kraft getreten. Er regelt die Voraussetzungen, unter denen die Gewerbetreibenden zukünftig Immobilienkredite vermitteln dürfen. Für bereits tätige Darlehensvermittler bestehen Übergangsregelungen.

Wen betrifft der neue § 34i GewO?

Eine Erlaubnis nach § 34i GewO benötigen zukünftig alle Gewerbetreibende, die mit Grundpfandrechten oder Reallasten besicherte Kreditverträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern vermitteln. Dazu gehören auch Kredite, die ohne eine solche Besicherung zum Erwerb oder zur Erhaltung von Grundstücken, Gebäuden und grundstücksgleichen Rechten dienen sollen. Der Anwendungsbereich der Erlaubnis erstreckt sich darüber hinaus auf entgeltliche Finanzierungshilfen, sofern sich diese Finanzierungshilfen auf den Erwerb oder die Erhaltung von Grundstücken, Gebäuden oder grundstücksgleichen Rechten beziehen.

Bausparverträge sind nach dem Willen des Gesetzgebers derzeit noch nicht von § 34i GewO erfasst. Der Gesetzgeber hat sich aber vorbehalten, diese Verträge zukünftig ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 34i GewO zu unterstellen. Dafür würde dann eine weitere Gesetzesänderung erforderlich.

Unter welchen Voraussetzungen wird die Erlaubnis erteilt?

Der neue §34i Gewerbeordnung ist vergleichbar mit den Erlaubnissen für die Versicherungsvermittlung (§ 34d GewO) und die Finanzanlagenvermittlung (§ 34f GewO). Versicherungsvermittlern und Finanzanlagenvermittlern wird der Ablauf des Antragsverfahrens daher bekannt vorkommen. Die IHK prüft vor allem die Zuverlässigkeit, die Ordnung der Vermögensverhältnisse, das Bestehen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sowie die Sachkunde der Antragsteller.

Der Nachweis der Voraussetzungen wird dabei über die üblichen Unterlagen (Polizeiliches Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Unbedenklichkeitsbescheinigungen etc.) möglich sein. Die Antragsformulare werden eine Checkliste über die Nachweise mit weiteren Informationen enthalten.

Gibt es Erleichterungen für bereits tätige Darlehensvermittler?

Gewerbetreibende, die zum Stichtag des 21. März 2016 eine Erlaubnis für die Darlehensvermittlung (Alterlaubnis, § 34c I Nr. 2 GewO) besitzen, können das Antragsverfahren unter erleichterten Voraussetzungen durchführen.

Für den Nachweis von Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen wird die Vorlage der Alterlaubnis ausreichen.

Bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34i GewO – spätestens jedoch bis zum 21. März 2017 – dürfen die Inhaber der Alterlaubnis weiter tätig sein.

Welche Besonderheiten gelten für die Sachkunde?

Eine von mehreren Voraussetzungen für die Erteilung der § 34i GewO-Erlaubnis ist die Sachkunde des Antragstellers. Der Gesetzgeber stellt sich vor, dass die Sachkunde in der Regel durch das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden soll. Diese Prüfung wird die IHK Mittleres Ruhrgebiet wahrscheinlich nicht selbst anbieten; sie wird nach Möglichkeit mit einer der benachbarten IHKs kooperieren.

Für langjährig tätige Immobiliarkreditvermittler kann aber die sogenannte „Alte-Hasen-Regelung“ greifen. Sie ermöglicht diesem Personenkreis, die neue Erlaubnis ohne das Ablegen der Sachkundeprüfung zu erhalten. Die „Alte-Hasen-Regelung“ setzt voraus, dass der Gewerbetreibende bereits am 21. März 2011 Immobiliarkredite vermittelt hat. Weiterhin muss er bis zur Erteilung der neuen Erlaubnis ununterbrochen in jedem Jahr derartige Kredite vermittelt haben. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermittler selbstständig oder unselbständig tätig war.

Alternativ zur „Alten-Hasen-Regelung“ werden bestimmte Berufsabschlüsse als Nachweis der Sachkunde anerkannt. Auch das ist mit den Antragsverfahren der Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler ungefähr vergleichbar, auch wenn für die Sachkunde bei Immobilienkrediten zum Teil andere Berufsabschlüsse anerkannt werden. Die dafür maßgebliche Immobilienvermittlungsverordnung (ImmVermV) ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels allerdings noch nicht verabschiedet worden. Daher ist noch offen, welche Berufsabschlüsse genau zum Nachweis der Sachkunde anerkannt werden können.

Was ist beim Antragsverfahren zu beachten?

Sehr empfehlenswert ist es, den Antrag möglichst frühzeitig zu stellen. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet wird die Anträge - soweit das möglich ist - in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeiten.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers müssen alle Anträge von Inhabern einer Alterlaubnis bis zum 21. März 2017 entschieden sein. Nach dem 21. März 2017 dürfen die Inhaber einer Alterlaubnis auch dann nicht mehr tätig sein wenn, wenn sie zwar den Antrag auf eine § 34i GewO-Erlaubnis zwar gestellt haben, die IHK Ihnen aber noch keine Erlaubnis erteilt hat.

Auch mit den Versicherungsgesellschaften sollte wegen der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung möglichst zeitnah Rücksprache gehalten werden. Erfahrungen bei der Einführung des § 34f GewO vor drei Jahren zeigen, dass einige Versicherungsgesellschaften kurz vor dem damaligen Stichtag nachvollziehbarer Weise Schwierigkeiten bei der massenhaften kurzfristigen Erstellung von Versicherungsbestätigungen hatten.