Umfrage des Justizministeriums zum Thema "Digitaler Neustart: Braucht unser Recht ein Update?"

Das Justizministerium NRW bittet bei dem Projekt "NRW 4.0 Digitaler Neustart" um die Unterstützung der Wirtschaft.

Das Projekt beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob unser BGB hinreichend auf die Anforderungen durch die Digitalisierung vorbereitet ist oder ggf. der Ergänzung bedarf. Insbesondere soll geklärt werden, ob es im Hinblick auf Rechtsgeschäfte über digitale Inhalte der Kodifikation neuer Vertragstypen im BGB bedarf (z.B. zum Cloud Computing), ob die Schaffung eines absoluten Rechts an Daten (Stichwort „Dateneigentum“) notwendig ist, welche Herausforderungen Big Data und das Internet an den Schutz des Persönlichkeitsrechts stellen und ob der digitale Nachlass mit unserem vorhandenen Erbrecht hinreichend abgewickelt werden kann.
Wenn es dabei um Geschäftsmodelle, Vertragsinhalte oder technische Abläufe geht, ist die Wirtschaft im besonderen Maße angesprochen.
 
Im Rahmen des Projekts hat Minister Kutschaty am 11. November den Startschuss für die Online-Beteiligungsplattform gegeben, die Sie unter www.digitaler-neustart.de aufrufen können.